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- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stat808 Bytes (79 Wörter) - 15:09, 8. Okt. 2014
- Die Landesregierung wird aufgefordert, zunächst über den Bundesrat die Bundesregierung zu einer Prüfung alternativer Standorte zu veranlassen, um die atomrechtli832 Bytes (84 Wörter) - 14:55, 30. Mai 2013
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm726 Bytes (78 Wörter) - 15:55, 30. Mai 2013
- Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsb752 Bytes (81 Wörter) - 10:33, 23. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte au784 Bytes (83 Wörter) - 16:28, 8. Okt. 2014
- …len fest: Hierfür tragen Bundeswirtschaftsminister Haussmann und damit die Bundesregierung die volle Verantwortung. * Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung durch entschiedenes Handeln für die Erhaltung de2 KB (217 Wörter) - 16:41, 5. Dez. 2014
- Nachdem die Bundesregierung die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sechs Monate beschlossen hat748 Bytes (81 Wörter) - 14:46, 21. Mai 2013
- …er qualifizierter Ausbildungsplätze fordert die SPD Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Beschluss, die im Ausbildungsförderungsgesetz856 Bytes (80 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgenden Beschluß umzusetzen.828 Bytes (80 Wörter) - 19:53, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme780 Bytes (91 Wörter) - 15:49, 13. Okt. 2014
- drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind deshalb788 Bytes (90 Wörter) - 13:36, 12. Jan. 2013
- Die SPD-Ostholstein fordert die Landes- und Bundesregierung – anlässlich des schweren Tanker-Ölunfalls vor der spanischen Küste au844 Bytes (90 Wörter) - 16:35, 13. Jun. 2013
- …ndrecht des Bürgers auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen entsprechend dem Änderungsentwurf zum Dem824 Bytes (91 Wörter) - 11:47, 23. Jun. 2014
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielri899 Bytes (91 Wörter) - 12:19, 13. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Förderung von Solarenergie generell auch eine867 Bytes (88 Wörter) - 15:29, 1. Jul. 2013
- …der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aus829 Bytes (91 Wörter) - 20:53, 18. Jul. 2013
- # Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.780 Bytes (86 Wörter) - 21:00, 23. Aug. 2013
- Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D842 Bytes (91 Wörter) - 20:55, 18. Jul. 2013
- …ufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bund866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
- '''I.''' Das von der Bundesregierung organisierte „Bündnis für Arbeit“ hat in seiner Startphase die besch� …und zum Energiewirtschaftsrecht mit dem Ziel, diese Konzepte auch über die Bundesregierung in die Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ einzubeziehen.3 KB (387 Wörter) - 11:11, 19. Jun. 2015
- …und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.755 Bytes (85 Wörter) - 14:10, 9. Mai 2013
- …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorgelegte Initiative “Norther Di877 Bytes (99 Wörter) - 20:56, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme883 Bytes (99 Wörter) - 15:14, 8. Dez. 2014
- Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …t erfolgen. Das Informationsrecht dar Parlamentarier sowie die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament zu informieren, muß gesetzlich verankert werden.3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
- …rung von Küstenschutzmaßnahmen‚ die nach den Vorstellungen der Landes- und Bundesregierung mit 10% von den beteiligten Gemeinden finanziert werden soll, kann nicht hi883 Bytes (100 Wörter) - 17:03, 17. Jun. 2014
- Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um die strukturell1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- *die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli948 Bytes (96 Wörter) - 15:38, 8. Okt. 2014
- Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffene914 Bytes (107 Wörter) - 14:50, 6. Jun. 2013
- Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006…1 KB (106 Wörter) - 13:24, 25. Mai 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (113 Wörter) - 16:25, 8. Okt. 2014
- …unterstützt sie bei ihren Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung, eine entsprechende Festlegung im Bundeswegeplan zu erreichen.951 Bytes (114 Wörter) - 12:23, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von …Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auc3 KB (423 Wörter) - 18:20, 21. Nov. 2013
- |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
- …t über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der notwendig gewordenen Neuregelung der Behandlung…1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an dieses Land verstärkt fortz931 Bytes (106 Wörter) - 10:29, 23. Jun. 2014
- …e Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung988 Bytes (102 Wörter) - 12:23, 26. Apr. 2013
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
- …ahre 2000 beschlossenen und bis heute gültigen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. …lien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt nach den genannten „Grundsätzen der Bundesregierung“, dass der Export in diese Länder sich an den Sicherheitsinteressen der6 KB (829 Wörter) - 15:01, 6. Okt. 2014
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihre Mitarbeit in den Gremien der EG auf die…1 KB (118 Wörter) - 16:18, 11. Dez. 2014
- Die Bundesregierung und/oder Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, die Herstellung von1 KB (120 Wörter) - 16:19, 4. Jun. 2015
- Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz (BBerg …sein , die Schutzschicht durchbohren und unser Trinkwasser gefährden. Die Bundesregierung selbst schreibt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums:2 KB (302 Wörter) - 11:49, 1. Apr. 2015
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Planung für einen kombinierten Straßen-Schienen-Tunnel durch das1 KB (120 Wörter) - 14:21, 8. Okt. 2014
- …hen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.''' …n Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.7 KB (830 Wörter) - 20:01, 26. Jul. 2013
- Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die vo …einen, Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.2 KB (330 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- …ehrsunfall zur Kenntnis genommen. Nach den Bemühungen der sozial-liberalen Bundesregierung, die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, halten wir die1 KB (138 Wörter) - 12:41, 23. Jun. 2014
- …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.1 KB (131 Wörter) - 12:46, 15. Dez. 2014
- …durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die konsequente Haltung unserer Bundesregierung in der Irak-Frage ist auch international anerkannt worden.1 KB (134 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (142 Wörter) - 14:33, 8. Dez. 2014
- Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen von der Bundesregierung unternommen werden, die Lebenssituation der Menschen in Bosnien nachhaltig1 KB (135 Wörter) - 13:06, 22. Jul. 2013