Landesparteitag Büdelsdorf 2013

Landesparteitag Büdelsdorf 2013

27. April - 28. April 2013

ACO-Academy

Am Friedrichsbrunnen

24782 Büdelsdorf

Siehe auch: Geschichtswerkstatt

Auf dem Landesparteitag am 27. und 28. April 2013 wurden ein neuer Landesvorstand gewählt und im Rahmen der Landeswahlkonferenz die Liste zur Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Die Wahlergebnisse finden Sie auf der Seite der Geschichtswerkstatt in der SPD Schleswig-Holstein.

Angenommene und überwiesene Anträge

Finanzpolitik

• F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern!
• F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen!
• F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern

Gleichstellung

• Ä9: Änderungsantrag zum Antrag G1
• G1: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes - Gleichstellungsbeauftragte
• Ä7: Änderungsantrag zum Antrag G2
• G2: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als obligatorischer Inhalt von Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst
• G3: Anonyme Bewerbung
• Ä10: Änderungsantrag zum Antrag G4
• G4: Geschlechterparitätische Besetzung kommunaler Spitzenverbände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen landeseigener Betriebe
• Ä11: Änderungsantrag zum Antrag G5
• G5: Meine Mamas gehören mir

Initiativanträge

• Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel
• Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Innenpolitik

• I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
• I2: Vereinbarung mit muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein
• I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit
• I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
• I6: Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl
• I7: Neuausrichtung der Landesplanung
• I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus
• I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
• I10: Katastrophen- und Zivilschutz

Justiz

• Ä12: Änderungsantrag zum Antrag J1
• J1: StGB § 177 ändern
• J2: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Kommunales

• Ä2: Änderungsantrag zum Antrag K1
• K1: Ohne starke Kommunen kein Staat!
• Ä13: Änderungsantrag zum Antrag K2
• K2: Wasserversorgung
• K5: Finanzierung der Rettungsmittel
• K6: Brandschutzkonzept für Schleswig-Holstein
• K7: Vereinheitlichung der Parameter und Verträge auf Bundesebene

Partei

• P1: Beitragverteilung im Landesverband
• Ä5: Änderungsantrag zum Antrag P5
• P5: Antragsdiskussion per Internet

Satzung

• Sa1: Satzungsänderung

Soziales

• Soz1: Freiwilligendienste - Längere Bezugsdauer von Kindergeld, sowie Halb- und Vollwaisenrente. Längerer Verbleib in der gesetzl. Krankenkasse
• Soz2: Barrierefreies Wohnen
• Soz4: Rettungsdienstkonzept für Schleswig-Holstein

Umwelt/Energie

• U1: Keine Irrwege bei der Energiegewinnung
• U2: Mehr Natur in Städte und Gemeinden
• Ä3: Änderungsantrag zum Antrag U3
• U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien

Verkehr

• V1: Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs sichern
• V2: Förderung von Radwegen
• V3: Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung
• V4: S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf!
• Ä4: Änderungsantrag zum Antrag V4

Verteidigung/Rüstung

• VR1: Ächtung von DU-Munition durch die Bundesrepublik Deutschland

Wissenschaft

• W2: Drittelparität an den schleswig-holsteinischen Hochschulen