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- * Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Deutschland sich mit 0,7 Prozent des Bruttoinlan53 KB (7.488 Wörter) - 15:46, 10. Jun. 2014
- Kürzungen von Sozialleistungen durch die Bundesregierung führen dazu, dass immer mehr Menschen aus der Solidargemeinschaft der Arbe …ormen der Mitbestimmung. Eine Aushebelung der Rechte von Mietern durch die Bundesregierung werden wir nicht zulassen.163 KB (21.900 Wörter) - 15:23, 9. Jun. 2015
- Die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2003 („Agenda 2010“) waren und sind in der SPD hinsichtlic …für die SPD geleistet haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Bundesregierung eine moderne Gesellschaftspolitik betrieben und mit dem Nein zum Irak-Krieg121 KB (16.858 Wörter) - 13:19, 12. Aug. 2015
- * '''Wir fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Deutschland sich mit 0,7 Prozent des Bruttoinlan61 KB (8.569 Wörter) - 16:52, 7. Okt. 2014
- …agsschulen sind - auch durch Unterstützung des Investitionspro-gramms der Bundesregierung „Zukunft Bildung und Betreuung“ - aufgebaut worden. …r Polizisten auf der Straße einsetzen. Wir werden in Verhandlungen mit der Bundesregierung für die angemessene Beteiligung des Bundes an der schleswig-holsteinischen138 KB (18.985 Wörter) - 15:55, 8. Jun. 2015
- …Energiepolitik steht in krassem Widerspruch zu den Zielen der amtierenden Bundesregierung, die weiterhin auf die Atomenergie setzt und die Energiewende eher behinder Die Bundesregierung und die großen Stromversorgungsunternehmen behaupten, dass die Nutzung der369 KB (48.370 Wörter) - 12:03, 21. Aug. 2017
- …robleme belastet. Dies ist das Ergebnis einer verfehlten Finanzpolitik der Bundesregierung. Zwar wird Bildung immer noch als Zukunftsinvestition gewertet; doch gleich82 KB (11.078 Wörter) - 16:16, 27. Jul. 2013
- Wir wollen ein Abrüstungsamt der Bundesregierung und einen Abrüstungsbeauftragten des Bundestages.81 KB (11.378 Wörter) - 18:03, 15. Dez. 2014
- Am von der neuen Bundesregierung angekündigten Förderalismus-Dialog mit Kommunen und Ländern zu Katastrop …Höhe von 12,00 Euro ist ein wichtiger Fortschritt, den wir dank der neuen Bundesregierung um Olaf Scholz erreicht haben. Wir knüpfen hier an: Mit der Einführung ei286 KB (40.498 Wörter) - 22:19, 29. Mär. 2022
- …d regionalen Akteuren eingerichtet, der auch die dänischen Partner und die Bundesregierung einbezieht.138 KB (19.326 Wörter) - 15:53, 8. Jun. 2015
- hierzu von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nötigenfalls ergreifen wir178 KB (24.504 Wörter) - 18:40, 28. Feb. 2017