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- Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit Ländern und Kommunen möglichst zügig ein1 KB (150 Wörter) - 16:00, 25. Sep. 2019
- …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Ref1 KB (142 Wörter) - 20:27, 18. Jun. 2013
- …u bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: …itag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten bei3 KB (367 Wörter) - 14:04, 11. Dez. 2014
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Untern1 KB (149 Wörter) - 13:34, 1. Jul. 2013
- Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
- Wir stehen an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. …tützen die klaren und besonnenen Entscheidungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung.6 KB (832 Wörter) - 17:09, 27. Jun. 2013
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
- …orge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter ge1 KB (149 Wörter) - 21:37, 8. Mär. 2023
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- …“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde1 KB (165 Wörter) - 13:45, 13. Mai 2013
- Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat1 KB (157 Wörter) - 14:57, 12. Okt. 2015
- …igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode1 KB (163 Wörter) - 16:31, 25. Sep. 2019
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm1 KB (170 Wörter) - 15:52, 30. Mai 2013
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
- …orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische1 KB (175 Wörter) - 16:17, 11. Dez. 2014
- …hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest1 KB (173 Wörter) - 16:42, 16. Jun. 2014
- …amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni1 KB (160 Wörter) - 18:11, 16. Dez. 2014
- …egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde3 KB (434 Wörter) - 18:19, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz9 KB (1.236 Wörter) - 11:42, 4. Jul. 2013
- …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio3 KB (437 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübe1 KB (157 Wörter) - 10:58, 1. Dez. 2016
- …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korpora8 KB (1.039 Wörter) - 13:56, 1. Jul. 2013
- …g werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt. Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und7 KB (976 Wörter) - 16:42, 20. Aug. 2013
- …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio3 KB (445 Wörter) - 15:06, 8. Dez. 2014
- …e Landesregierung wird aufgefordert, sich dem anzuschließen. Wir rufen die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und auch auf europäischer Ebene darauf h1 KB (183 Wörter) - 13:46, 25. Sep. 2019
- Die schleswig-holsteinische SPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung aller Haushalte mit dem Telefon zu fördern. Das Telefon is2 KB (201 Wörter) - 10:08, 5. Jun. 2015
- ## Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvor ## Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter4 KB (540 Wörter) - 10:26, 26. Apr. 2013
- # Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Kommission einzurichten, die die Ergebnisse des Kosovokrieges aus4 KB (530 Wörter) - 14:00, 29. Jun. 2013
- …begrüßt die SPD Schleswig-Holstein den Einsatz der Landesregierung bei der Bundesregierung für eine kombinierte Straßen- und Schienen Querung. Bei der Europäischen2 KB (207 Wörter) - 16:47, 8. Okt. 2014
- #Die Bundesregierung zu veranlassen, auf den Bau der Küstenautobahn (A22) mit einer festen Elbq2 KB (191 Wörter) - 19:07, 22. Dez. 2021
- …lgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich2 KB (226 Wörter) - 13:31, 1. Jul. 2013
- …enst von einem Jahr für alle jungen Menschen nach ihrer Schulzeit wird die Bundesregierung zu einer konkreten Initiative für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilli2 KB (217 Wörter) - 14:08, 25. Sep. 2019
- Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich für die Einhaltung von2 KB (217 Wörter) - 14:47, 25. Sep. 2019
- Die SPD Schleswig-Holstein fordert daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energie2 KB (230 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Garantie bieten, daß alle deutschen Möglichkeiten genutzt werden2 KB (216 Wörter) - 12:37, 23. Jun. 2014
- Die Landesregierungen der vier norddeutschen Küstenstaaten und die Bundesregierung werden aufgefordert, wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um Katast2 KB (247 Wörter) - 18:08, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine weitergehende Beteiligung an den voraussichtliche2 KB (217 Wörter) - 12:28, 4. Jul. 2013
- …ium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im2 KB (234 Wörter) - 17:26, 30. Mai 2013
- …uf ganzer Linie gescheitert. Damit hat die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.2 KB (246 Wörter) - 17:12, 18. Apr. 2013
- '''3.''' Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Haltung der Bundesregierung, die den Werften die notwendigsten Hilfen zum Überleben versagt und die no '''5.''' Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in5 KB (596 Wörter) - 11:09, 23. Jun. 2014
- …auf ganzer Linie gescheitert. Damit at die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.2 KB (247 Wörter) - 17:14, 18. Apr. 2013
- Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür9 KB (1.166 Wörter) - 15:59, 6. Okt. 2014
- …liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
- …ämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentraler Hebel zur Bekämpfung der Arbei …Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-geführte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenzgründer und tech9 KB (1.253 Wörter) - 14:06, 19. Jul. 2013
- Daher werden Bundesregierung und Bundestagsfraktion aufgefordert, folgendes Modell zu prüfen:2 KB (275 Wörter) - 11:36, 27. Jun. 2013
- # von der Bundesregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften einschließlich des Arbeitskreises „2 KB (285 Wörter) - 16:12, 11. Dez. 2014
- '''Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Biopatent2 KB (266 Wörter) - 13:55, 29. Jun. 2013
- …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers5 KB (692 Wörter) - 11:39, 27. Jun. 2013
- …zausbau und die Förderung der Speichertechnologie endlich voran gehen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich intensivieren. Klar ist dabei: Infrastrukt …hulen für die vom Strukturwandel betroffenen Arbeiter*innen. Dazu muss die Bundesregierung zusammen mit den betroffenen Städten und Gemeinden maßgeschneiderte Progr5 KB (638 Wörter) - 12:45, 12. Apr. 2019