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- |Kategorien =Oberverwaltungsgericht, Recht, Justiz, Verwaltungsgerichte, Schleswig, Lübeck959 Bytes (98 Wörter) - 15:18, 16. Jun. 2014
- …tungsschutzrecht erhalten die Presseverlage zusätzlich das wettbewerbliche Recht, als Texthändler_innen daran mitzuverdienen, wenn andere Marktteilnehmer_i2 KB (293 Wörter) - 15:36, 30. Mai 2013
- …u prüfen, ob bei einer Sparkassengesetzänderung in Schleswig-Holstein ein "Recht auf Führung eines Girokontos" verpflichtend für die Sparkassen aufgenomme916 Bytes (101 Wörter) - 13:34, 29. Jul. 2013
- …skriminierung derjenigen Bürger, die von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht der Wehrdienstverweigerung Gebrauch machen, ausgeschlossen ist.1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
- …ierzu sind unverzüglich umfassende Maßnahmeprogramme zu entwickeln, um das Recht auf eine 2. Chance durchzusetzenund einen berufsbegleitenden Ausbildungsabs1 KB (114 Wörter) - 14:46, 3. Apr. 2013
- …ierzu sind unverzüglich umfassende Maßnahmeprogramme zu entwickeln, um das Recht auf eine 2. Chance durchzusetzenund einen berufsbegleitenden Ausbildungsabs1 KB (117 Wörter) - 17:27, 11. Apr. 2013
- |Kategorien = Menschenrechte, Menschenhandel, Recht, Justiz1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
- …. Dazu gehört insbesondere die Schaffung eines besonderen Kompetenztitels „Recht des Umweltschutzes“ in der konkurrierenden Gesetzgebung. Nur ein solcher …iten ein Ende setzen, die heute mit dem „Kompetenzmix“ verbunden sind. Das Recht des Umweltschutzes müsste dabei auch von der „Erforderlichkeitsregel“3 KB (322 Wörter) - 12:25, 31. Mai 2013
- |Kategorien =Menschenrechte, Menschenhandel, Recht, Justiz1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
- …die einmal in einen Kindergarten aufgenommen wurden, das uneingeschränkte Recht haben, diesen Kindergarten bis zur Schulpflicht zu besuchen. Die Umsetzung995 Bytes (116 Wörter) - 15:39, 17. Mär. 2015
- |Kategorien =Recht, Justiz, Straßenverkehr, Verkehrssicherheit, Kinder1 KB (138 Wörter) - 12:41, 23. Jun. 2014
- …Landtagswahlkampf zu gehen, würde die Schere im Kopf verschärfen und erst recht zu halbherzigen Lösungen führen.1 KB (143 Wörter) - 16:15, 20. Aug. 2013
- ===Innenpolitik und Recht===4 KB (440 Wörter) - 16:08, 13. Okt. 2014
- * [[B3: Recht auf gute Bildung an Schulen (2015)|B3: Recht auf gute Bildung an Schulen]] == Innen und Recht ==6 KB (639 Wörter) - 11:40, 1. Apr. 2015
- …ht-binären und trans* Personen. Ein Feminismus, der FINTA*-Gruppen von dem Recht auf sexuelle und körperliche Selbstbestimmung ausschließt, ist für uns k1 KB (154 Wörter) - 21:42, 8. Mär. 2023
- * [[Initiativantrag 14: Recht auf Arbeit (1978) | Initiativantrag 14: Recht auf Arbeit]]3 KB (282 Wörter) - 09:34, 12. Jun. 2015
- Das Recht auf Arbeit steht im Range eines Grundrechtes. Die Forderung danach ist in…1 KB (165 Wörter) - 15:13, 3. Jun. 2015
- # Die SPD setzt sich für das Recht auf Bildung ein. Wir wollen Chancengleichheit unabhängig vom sozialen Stat …lichen Mitverantwortung, u.a. durch mehr Informationsrechte und das Veto – Recht gegenüber unterkapitalisierten Betriebsübernahmen (Privat – equity –5 KB (614 Wörter) - 10:56, 26. Apr. 2013
- |Kategorien =Polizei, Recht, Justiz, Vermummung, Demonstrationsrecht1 KB (186 Wörter) - 16:49, 16. Jun. 2014
- ==Recht auf Homeoffice== …erufen ist Homeoffice nicht möglich. Dort aber, wo es geht, wollen wir ein Recht auf Homeoffice einführen. Die aktuelle Krise zeigt aber auch, dass es nich7 KB (1.109 Wörter) - 13:07, 10. Jun. 2020
- …che „regulatorische Kooperation“ zwischen den Vertragsparteien darf dieses Recht nicht beschneiden, sondern allein eine gemeinsame Weiterentwicklung von Sta4 KB (456 Wörter) - 15:30, 14. Nov. 2017
- Die Eltern erhalten das Recht, dass auf Antrag ihre Kinder mit Behinderungen in eine allgemeine Schule au2 KB (184 Wörter) - 13:51, 11. Apr. 2013
- …herheit und Teilhabe an der Gesellschaft ist Bildung. Jeder Mensch hat ein Recht auf Bildung – in jedem Alter. U3-Betreuung, Kindertagesstätten, Schulen Jedem Menschen wird das Recht darauf eingeräumt, seinen Hauptschulabschluss zu erlangen.5 KB (694 Wörter) - 10:36, 26. Apr. 2013
- …die für alle Bürgerinnen und Bürger unmittelbar geltendes und einklagbares Recht sind.2 KB (217 Wörter) - 13:51, 29. Jun. 2013
- …nd in 44 % der größten EU-Unternehmen der Fall ist. In Ländern, die dieses Recht neu einführen, sollte den bestehenden Traditionen und Praktiken in Bezug a4 KB (494 Wörter) - 16:29, 15. Nov. 2018
- * Individuelles Recht auf Fortbildung auf der Grundlage spezieller Seminare, die transparent zu…2 KB (224 Wörter) - 12:50, 28. Jun. 2013
- …eibung seitens der eigenen Volksgruppe). In dieser Frage ist das verletzte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung in vollem Umfang wiederherzustellen. …n nicht zu verweigern, und sozialdemokratische Friedenspolitik hat für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einzustehen.5 KB (720 Wörter) - 13:03, 22. Jul. 2013
- …digitale Plattform Dienstleistungen bestellt, dann muss deutsches bzw. EU-Recht gelten (z.B. Mindestlohn, Steuer- und Arbeitsrecht). …egen, ob Plattformanbieter nicht generell – nach dem jeweiligen nationalen Recht – als Arbeitgeber*innen einzustufen sind.4 KB (512 Wörter) - 13:08, 10. Jun. 2020
- # Das Recht der Menschen auf die Unantastbarkeit ihres Erbgutes ist gesetzlich zu veran # Jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seiner genetischen Eltern.4 KB (519 Wörter) - 15:44, 16. Jun. 2014
- == Handlungsfeld 1: Das persönliche Recht auf Bildung und die staatliche und Arbeitgeber-Pflicht zur Bildungsförderu * Es muss das Recht auf Grundbildung für alle ausgebaut werden: Wir wollen eine Erweiterung de11 KB (1.492 Wörter) - 09:33, 7. Sep. 2020
- ===Demokratie und Recht===6 KB (657 Wörter) - 11:50, 12. Aug. 2014
- …zu Demokratie und Rechtsstaat, wenn er den Versuch macht, Bürger, die ihr Recht auf Anrufung der Gerichte wahrnehmen, dafür verantwortlich zu machen, dass2 KB (230 Wörter) - 14:23, 4. Jun. 2015
- …10. Schuljahr an Hauptschulen zu. <br /> Die SPD fordert stattdessen das Recht für Hauptschüler, an ihrer Schule ein 10. Schuljahr zu durchlaufen. Weite …s an allen beruflichen Schulen des Landes mit dem Ziel, allen Schülern das Recht auf Besuch eines Berufsgrundbildungsjahres zu gewähren. Die Berufsschulpfl5 KB (612 Wörter) - 18:00, 16. Dez. 2014
- Alle Menschen haben nach unserer sozialdemokratischen Grundüberzeugung ein Recht, an der Erwerbsgesellschaft teilzunehmen, selbst zu ihrem Lebensunterhalt… * Das Arbeitsverhältnis ist unbefristet und nach geltendem Recht (für beide Seiten) kündbar.5 KB (575 Wörter) - 14:48, 22. Mai 2013
- * [[B9 Recht auf Ausbildung (2010) |B9: Recht auf Ausbildung]] === Innenpolitik und Recht ===11 KB (1.141 Wörter) - 16:00, 13. Okt. 2014
- …digitale Plattform Dienstleistungen bestellt, dann muss deutsches bzw. EU-Recht gelten (z.B. Mindestlohn, Steuer- und Arbeitsrecht). …egen, ob Plattformanbieter nicht generell – nach dem jeweiligen nationalen Recht – als Arbeitgeber*innen einzustufen sind.4 KB (577 Wörter) - 10:47, 7. Sep. 2020
- ==Recht auf Teilhabe.== Menschen mit Behinderung haben Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir wollen auch die Potenziale der Menschen…8 KB (1.077 Wörter) - 09:25, 7. Sep. 2020
- …hlich schaffen. Eben diese Erwerbstätigen haben ein staatlich garantiertes Recht auf einen wohlverdienten Ruhestand im Alter, der insbesondere den individue2 KB (279 Wörter) - 14:54, 8. Sep. 2020
- …chen Ansichten öffentlich vertreten und somit lediglich ein demokratisches Recht in Anspruch genommen. Seine Verhaftung ist für uns eine Herausforderung. W2 KB (285 Wörter) - 18:16, 16. Dez. 2014
- Der/die Abgeordnete erhält das Recht, Anträge und Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen. Der Landtag erhält das Recht zur Selbstauflösung.5 KB (706 Wörter) - 19:10, 4. Dez. 2014
- …ungen aus dem Jahr 1955. Im Kapitel I ist für die dänische Minderheit das "Recht auf gleiche Behandlung, nach dem niemand wegen seiner Abstammung, seiner Sp2 KB (301 Wörter) - 11:51, 12. Apr. 2013
- ==Recht auf Homeoffice== …erufen ist Homeoffice nicht möglich. Dort aber, wo es geht, wollen wir ein Recht auf Homeoffice einführen. Die aktuelle Krise zeigt aber auch, dass es nich11 KB (1.619 Wörter) - 09:17, 7. Sep. 2020
- == Innen & Recht ==7 KB (847 Wörter) - 22:03, 20. Apr. 2023
- ''"Jedermann hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen."''2 KB (318 Wörter) - 12:48, 27. Jul. 2013
- Alle Menschen haben ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, denn die Würde des Menschen ist unantastbar3 KB (319 Wörter) - 16:22, 25. Sep. 2019
- …sch nach Sicherheit, Frieden und Abrüstung. Waffentaktische Debatten, erst recht nicht noch so sorgfältig und fachmännisch geführte waffentechnische Argu3 KB (323 Wörter) - 18:05, 16. Dez. 2014
- …einfachgesetzliche Regelung zu ergreifen, um Artikel 5 des Grundgesetzes (Recht auf Informationsfreiheit in Verbindung mit Artikel 3, Abs. 3, Satz 3 ebd.) …ben. Doch betrifft das Gebot der Informationsfreiheit nicht den öffentlich-rechtlichen Sektor allein; insbesondere muss gewährleistet sein, dass Anbiet3 KB (319 Wörter) - 14:31, 25. Apr. 2013
- …t mehr als bisher die Mitarbeit derjenigen erforderlich, die selber dieses Recht nicht in Anspruch genommen haben oder von ihm Gebrauch machen wollen.6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
- …Aus den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit fragen wir zuerst nach dem Recht, wenn andere nach Ordnung rufen. Weil2 KB (314 Wörter) - 14:16, 4. Jun. 2015
- …gesetzt. Ausländische EU-Bürger haben dank des Vertrags von Maastricht das Recht, an kommunalen Wahlen in Deutschland teilzunehmen.2 KB (328 Wörter) - 16:27, 15. Nov. 2018