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* die Einführung des FSJ-Politik in Schleswig-Holstein.

…äftigten in der Pflege mehr Gehör zu verschaffen. Bislang treten gegenüber Politik und Kassen nur die Arbeitgeber als sogenannte Experten und Branchenvertrete …nehmen zu ermöglichen und als eigenständiger Verhandlungspartner gegenüber Politik und Krankenkassen auftreten zu können.

…en zu erreichen. Dafür wie insgesamt für wesentliche Fortschritte in einer Politik der Erhaltung und Festigung des Friedens und des Abbaus der politischen Spa …ngen um Abrüstung und Rüstungskontrolle“ eine geeignete Grundlage für eine Politik der aktiven Friedenssicherung.

…türlichen Ressourcen und den absehbaren Folgen des Klimawandels hat unsere Politik eine neue Blickrichtung und Dringlichkeit bekommen. Sie muss die ökologisc Nachhaltigkeit steht für eine Politik, in der wirtschaftliche Entwicklung dauerhaft mit sozialer Gerechtigkeit un

…ürfnisse zu befriedigen" (Brundtland-Bericht von 1987). Sie steht für eine Politik, welche die ökologischen Grenzen respektiert, eine hocheffiziente Nutzung …endwende ist jedoch noch nicht überall vollzogen. Jetzt ist es Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen die Umsetzung dieser und auc

…änder und Kommunen ab .Die Ausgaben für Sozialhilfe steigen infolge dieser Politik. Gleichzeitig werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplä …ine Bundesregierung gibt, die eine sozial gerechte und kommunalfreundliche Politik betreibt.

Jede internationale Politik muß auf der Ächtung des Krieges basieren, wie sie die Charta der Vereinte …ung aufnehmen und Instrumente schaffen, Kriege auch als letztes Mittel der Politik auszuschließen. Sie muß die Erfahrung einbeziehen, daß alle Völker auf

…chhaltig angelegte Reform kann das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und die Arbeit der Berliner Koalition von CDU/CSU und SPD stärken.

…men ist, dass die Erhaltung des Friedens die erste Priorität der deutschen Politik sein muss. Vor der Einleitung militärischer Maßnahmen im Mittleren Osten

Gemeinsam müssen wir Politik- und Parteienverdrossenheit entgegentreten. Der Parteivorstand soll eine Ka

…ng von Mann und Frau sind Beispiele unverwechselbarer sozialdemokratischer Politik. Die „Basta“-Politik und das Taktieren der Führung gegen die eigene Partei haben unserer Glau

…kann es erforderlich sein, einen militärischen Beitrag zur internationalen Politik zu leisten. Solch ein Einsatz muss sich stets an strengen Kriterien orienti …mit dem begonnenen Abbau des Beförderungsstaus wurden Grundlagen für eine Politik gelegt, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt aller Überlegungen rüc

…konservative oder liberale Regierungschefs. Dies schlägt sich auch in der Politik auf europäischer Ebene im Ministerrat nieder. Die EU-Kommission ist mehrhe

…eschlüsse. Der Landesausschuß trägt zur Kommunikation und Koordination der Politik auf den verschiedenen Ebenen in Schleswig-

…rch amerikanisches Kapital. Wir Sozialdemokraten lehnen grundsätzlich eine Politik ab, die zum Ausbau der Rüstungsindustrie und Rüstungsforschung führt, we

…wahlen einen eigenständigen Beitrag in deutlicher Alternative zur CDU-/CSU-Politik bieten;

Wir lehnen diese einseitige Politik zugunsten der Atomlobby ab! Eine zukunftsfeste Energiepolitik besteht nicht

'''Unser Weg: Eine Politik der Nachhaltigkeit''' Unsere Antworten auf die Fragen der Zeit gehen über die nationale Politik hinaus. Auch deshalb bekennen wir uns zu dem großen Projekt Europa. Die Eu

===Radikal-ökologische Politik im 21. Jahrhundert=== …zu halten ist, sondern im Zusammenspiel mit einer konsequent ökologischen Politik mit anderen Gesellschaften umverteilt werden muss.

…auf dem richtigen Weg. Die im Bund und in Schleswig-Holstein eingeleitete Politik der ökolo­gischen Modernisierung muss auch gegen den Widerstand von Inter

…ale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen."'' …iterien der Nachhaltigkeit berücksichtigen und neue Initiativen einleiten. Politik braucht die Perspektive eines guten Lebens für alle, die den Anforderungen

* In der Folge dieser Erkenntnis meinen wir, dass eine sozialdemokratische Politik soziale, ökonomische und ökologischen Ursachen in den Mittelpunkt ihrer � …rechen gegen die Menschlichkeit werden nicht geduldet. Sozialdemokratische Politik unterstützt internationale polizeiliche, ggf. militärische Maßnahmen dag

…Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung bewahrt werden und ist eine Politik zu verwirklichen, die im Interesse der Menschen liegt und unsere natürlich …t einer Politik. Die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, wollen wir eine Politik, die auf beschäftigungsfördernde Investitionen setzt. Gerade angesichts d

…ung zwischen SPD, CDU und CSU, der klar formuliert, dass das „Ziel unserer Politik […] eine nuklearwaffenfreie Welt“ ([https://www.spd.de/fileadmin/Dokume …an den über Jahrzehnten geschaffenen Regeln und Normen der internationalen Politik festhalten, sie stärken und anpassen. Wir brauchen eine internationale Ord

…terschiede zwischen demokratischen Sozialisten und Kommunisten durch diese Politik nicht überwunden oder relativiert werden. Das Prinzip des "demokratischen …aller Menschen und Völker und stehen damit im entschiedenen Gegensatz zur Politik der Kommunisten. Die Organisationen des demokratischen Sozialismus sind in

…bisher nicht gelungen, von einer Politik der Energieverschwendung zu einer Politik des sparsamen Umgangs und des rationellen Einsatzes von Energie zu kommen. Diese Politik fordert einen zu hohen Preis an eingesetztem Kapital, an Umweltschäden, an

…Politik vor dem Hintergrund der Globalisierung bewahrt werden und ist eine Politik zu verwirklichen, die im Interesse der Menschen liegt und unsere natürlich …t einer Politik. Die ganze Volkswirtschaften kaputt spart, wollen wir eine Politik, die auf beschäftigungsfördernde Investitionen setzt. Gerade angesichts d

miteinander auf allen politischen Ebenen. Politik für Schleswig-Holstein gelingt nur dann

…m Hintergrund knapper Finanzressourcen ist gerade die Zielorientierung der Politik der Nachhaltigkeit richtungweisend für die Schonung natürlicher und finan

Kommunale Politik ist Daseinsvorsorge. Sie hat die Aufgabe, Bedingungen für ein solidarische …en die Auswirkungen unseres Wirtschaftssystems und einer unsozialen Bonner Politik nicht annähernd ausgeglichen werden.

Diese Politik wurde auf den Trümmern der gescheiterten Deutschlandpolitik der Union und …Staatsmacht ihre Rechte aus den KSZE-Beschlüssen einfordern können. Unsere Politik war so erfolgreich, dass die Kohl-Regierung sie übernommen hat und sich ih

…ischen Bereich ebenso auch nachhaltig für eine rhetorische Deeskalation in Politik, Medien und Gesellschaft sowie sozialen Netzen einzutreten; Politik und Parlament erfolgen sollte, wenn der soziale Frieden angesichts der Hera

…und –bildung innerhalb der Mitgliedschaft und entscheidet über zukünftige Politik auf allen Ebenen.

Eine Politik für gute Bildung und gute Arbeit eröffnet Chancen für Menschen, am Wohls …vanten Daten durch die Finanzämter und das statistische Bundesamt muss die Politik Vorgaben machen, die eine lückenlose Besteuerung ermöglichen; in Zeiten d

'''3.1.''' In neoliberalen Politik- und Wirtschaftszirkeln wird davon ausgegangen, daß künftig nur noch ein …oabsicherung und Abschaffung der paritätischen Beitragsfinanzierung. Diese Politik stellt unseren erfolgreichen Sozialstaat in Frage und gefährdet die Demokr

…eruf, Familie und Ehrenamt. Sie dabei zu unterstützen, ist die Aufgabe von Politik. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern. Daran arbeiten wir Tag für …haft zusammen. Nur so werden wir auch künftig sicher leben. Nur so schafft Politik Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

Die Grundsätze der Programmatik und Politik der SPD müssen auf allen Ebenen mit gleichen Inhalten so vertreten werden,

…cheidet über Zustimmung Viele der Probleme lassen sich erklären. Doch eine Politik, die keine Orientierung mehr vermittelt und keinen Mut zu Reformen mehr… Politik darf nicht nur verwalten. Politik muss gestalten. Wir müssen die Ziele und Werte definieren und fortentwicke

…ndepolitik wird besser überzeugen, wenn wir in unseren eigenen Reihen eine Politik betreiben, die Frauen aktiv fördert. ::a) Der Anteil der Frauen in der SPD-Landespartei muß durch unsere Politik und durch gezielte Maßnahmen von jetzt 30 Prozent kontinuierlich erhöht w

…n Regierung Kohl. Soziale Schieflage und Reformstau waren die Folge dieser Politik. Die Erblast der Regierung Kohl war erdrückend: …-schaft geht es nicht um einzelne Maßnahmen, sondern um eine übergreifende Politik, die Wachstum, Beschäftigung, Bildung, Qualifikation, Teilhabe und Gerecht

…e. Wir treten ein für viele friedliche und massenhafte Proteste gegen eine Politik, die an der Atomenergie unter allen Umständen festhalten will und die Zuku

…orsorge und Versorgung für alle das zentrale Anliegen sozialdemokratischer Politik. …e Leistungserbringer in der Koordination ihres Angebotes und letztlich die Politik in ihrer Steuerungsfunktion – müssen in einer neuen Verantwortungsgerech

===Mehr Mitwirkung und Mitbestimmung in der Politik===

…n Europa. Europa ist heute das ent­scheidende Projekt sozialdemokratischer Politik. …kann die europäische Idee weiterentwickelt werden, hin zu mehr gemeinsamer Politik, Demokratie und Bürgernähe. Und nur auf diesem Wege kön­nen die Mensche

## Die DB AG muss ihre Politik der Streckenstilllegungen und Bahnhofsschließungen beenden. Die Ausdünnun

…n. Im Namen der Natur und im Interesse der Gesundheit des Menschen ist die Politik jetzt verpflichtet, kurzsichtigen ökonomischen Interessen der Industrie en

…ozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Einfluß nehmen auf die europäische Politik. Die europäische Politik muß Rassismus und Fremdenhaß konsequent bekämpfen.

…sforderungen verlangen nach einer entschlossenen Reformpolitik. Nach einer Politik, die mutige Wege in eine sichere Zukunft aufzeigt. In der Welt, in Europa, …1992 mit der Agenda 21 als "nachhaltige Entwicklung" bezeichnet hat: Eine Politik, bei der die Bedürfnisse der heutigen Generation in einer Weise erfüllt w

…isen und Gemeinden engagiert für die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Politik eintreten.

…Wettbewerb und zerstört die Erwerbsgrundlagen von immer mehr Menschen. Die Politik der Deregulierung hat eine Spirale ohne Ende in Gang gesetzt: Lohnsenkungen …dere soll die Eingliederung Behinderter und anderer durch die konservative Politik ausgegrenzter Gruppen in das Berufsleben gefördert werden. Dazu gehört di