Landesparteitag Büdelsdorf 2013
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| Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
| 27. April - 28. April 2013 |
| ACO-Academy |
| Am Friedrichsbrunnen |
| 24782 Büdelsdorf |
| Siehe auch: Geschichtswerkstatt |
Angenommene und überwiesene Anträge
Finanzpolitik
- F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern!
- F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen!
- F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern
Gleichstellung
- Ä9: Änderungsantrag zum Antrag G1
- G1: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes - Gleichstellungsbeauftragte
- Ä7: Änderungsantrag zum Antrag G2
- G2: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als obligatorischer Inhalt von Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst
- G3: Anonyme Bewerbung
- Ä10: Änderungsantrag zum Antrag G4
- G4: Geschlechterparitätische Besetzung kommunaler Spitzenverbände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen landeseigener Betriebe
- Ä11: Änderungsantrag zum Antrag G5
- G5: Meine Mamas gehören mir
Initiativanträge
- Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel
- Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten
Innenpolitik
- I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
- I2: Vereinbarung mit muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein
- I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit
- I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
- Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl
- I7: Neuausrichtung der Landesplanung
- I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus
- I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
- I10: Katastrophen- und Zivilschutz
Justiz
- Ä12: Änderungsantrag zum Antrag J1
- J1: StGB § 177 ändern
- J2: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Kommunales
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