Kategorie:Überwiesen an Landesparteirat
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Eine Übersicht aller Anträge, die an den Landesparteirat überwiesen wurden. Der Landesparteirat besteht aus 41 stimmberechtigten Mitgliedern aus Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften und 7 Mitgliedern mit beratender Stimme. Er entscheidet zwischen den Landesparteitagen über grundlegende Fragen von außen- und innenpolitischer Bedeutung, grundlegende Fragen von kommunalpolitischer Bedeutung, die sich über das Gebiet eines Kreisverbandes hinaus erstrecken.
Seiten in der Kategorie „Überwiesen an Landesparteirat“
Folgende 200 Seiten sind in dieser Kategorie, von 261 insgesamt.
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- A10: Erfolgsmodell Mitbestimmung stärken/Lavo Klausur/2020
- A12: Steuergeld für Unternehmen mit Tarifvertrag/Lavo Klausur/2020
- A18: Arbeit im 21. Jahrhundert/Lavo Klausur/2020
- A1: Trennung Ämter Fraktionsvorsitzende/r und Landesvorsitzende/r (2010)
- A1: Wie wir in Zukunft arbeiten/Lavo Klausur/2020
- A21: Crowd Work braucht arbeits- und sozialpolitische Standards/Lavo Klausur/2020
- A22: CoWorking-Spaces/Lavo Klausur/2020
- A2: Den Fachkräftemangel mit besseren Rahmenbedingungen bekämpfen/Lavo Klausur/2020
- A2: Personelle Aufstellung der Partei (2010)
- A3: Flexible Trennung von Amt und Mandat (2010)
- A3: Qualifizierung als Schlüssel zur Teilhabe an der Gesellschaft und der Arbeitswelt/Lavo Klausur/2020
- A4: Änderung Delegiertensystem (2010)
- A5: Starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer/Lavo Klausur/2020
- B10 Neu: Konsequente Frauenförderung an Hochschulen (2007)
- B10: a) das LehrerInnenstudium reformieren b) Besoldungsanpassung und gleiche Lehrverpflichtung für alle Lehrkräfte (2010)
- B11: Evaluierung und Weiterentwicklung des Informatikunterrichts (2010)
- B11: Was ist eigentlich Qualifizierung? Oder warum eine bessere Kontrolle der privaten Träger zur Qualifizierung von ALG II Empfängern unumgänglich ist (2007)
- B12: Einführung von Gemeinschaftsschulen (2007)
- B12: Landeszuschuss zur Förderung von Kitas und der Tagespflege (2010)
- B13: Bildungspolitik/integrierte Schulsysteme (2007)
- B13: Demokratie braucht Bildung (2010)
- B1: Für den Erhalt der freien Schulwahl- kein „Nadelöhr“ beim Übergang auf weiterführende Schulen (2010)
- B1: Genehmigung und Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen (2014)
- B2 Neu: Alle drei beitragsfrei bleibt! Kein Schritt zurück wegen Lobbypolitik! (2010)
- B2: Alle drei beitragsfrei bleibt! Kein Schritt zurück wegen Lobbypolitik! (2010)
- B2: Das Gerechtigkeitsprofil der SPD für Familien stärken! (2014)
- B3 Neu: Bildungskonzept 21 (2010)
- B3: Anpassung der Laufbahnen für Lehrkräfte in SH an das neue Lehrkräftebildungsgesetz (2014)
- B3: Bildungskonzept (2010)
- B3: Kindergartenjahre (2007)
- B4 Neu: Herdprämie? – Nej Tak!(2010)
- B4: Drittmitteltransparenz an Hochschulen herstellen! (2014)
- B4: Herdprämie? – Nej Tak! (2010)
- B4a: Herdprämie – Nein Danke! (2010)
- B5: Kameras an Schulen verbieten (2010)
- B5: „Kultur der Selbstständigkeit an Schleswig-Holsteins Schulen fördern“ (2014)
- B5a: Kameras an Schulen verbieten (2010)
- B6: Jugendverbandsarbeit fördern - Jugendverbände unterstützen - Demokratie stärken! (2014)
- B6: Kindergartengebühren (2007)
- B6: Schülerbeförderung (2010)
- B7: Politisches Handeln im Bildungsbereich (2010)
- B7: Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräfte an allgemeinbildenden Schulen in S-H (2014)
- B8: Bildungskompetenz muss von den Ländern auf den Bund übertragen werden (2010)
- B8: Duales Bildungssystem (2007)
- B9: Big Brother nicht auf Schülerinnen und Schüler loslassen (2007)
- B9: Eine Schule für alle (2010)
- D14: Weg mit der PC- und Handy-Rundfunkgebühr (2007)
- D15: Überwindung der Breitbandkluft (2007)
- D16: Gib Gummi (2007)
- D17: Keine Zwangsbevormundung von volljährigen Bürgern durch den Staat (2007)
- D18: Terrorismus legitimiert keinen Überwachungsstaat (2007)
- D19: Schwusos als Arbeitsgemeinschaft (2007)
- D20: Wettbewerb im straßengebundenen ÖPNV: Wettbewerb auf Kosten der Busfahrer verhindern (2007)
- D21: Gebt den kleinen Kneipen eine Chance! Warum GEMA-Gebühren nicht immer fair sind (2007)
- D22: Kostenfreiheit von Klagen vor Sozialgerichten (2007)
- D23: Barrierefreie Medien im Europäischen Jahr der Chancengleichheit (2007)
- E1 Nährwertampel (2011)
- E1: „Europa in die Köpfe“ (2007)
- E2 Weiterentwicklung der Kompetenzen der SPE (2011)
- E2: EU-Dienstleistungsrichtlinie (2007)
- E3: Kriterien für eine Gleichstellungspolitik am Arbeitsmarkt mit neu ausgerichteten EU-Strukturfonds (2007)
- F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern! (2013)
- F2 Küstenschutzabgabe (2011)
- F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen! (2013)
- F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern (2013)
- Handelsabkommen (2017)
- I10: Durchführung der SGB II-Nachfolgeregelungen für die ARGEn/Jobcenter (2009)
- I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden (2014)
- I11: Die SPD Schleswig-Holstein lehnt einen Gottesbezug in der Landesverfassung ab. (2014)
- I12: Für die Trennung von Kirche und Staat – mehr Toleranz gegenüber allen Religionen – Akzeptanz und Beteiligung von AgnostikerInnen und AtheistInnen (2014)
- I13: Erweiterung des Art. 3, Abs. 3 Grundgesetzes Vielfalt als Grundrecht (2014)
- I14: Ausspähung der Bürger stoppen (2014)
- I1: Anlaufstelle EU ArbeitnehmerInnen (2014)
- I1: Für eine andere Welthandelspolitik (2003)
- I1: Landestheater (2010)
- I2: Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in SH (2014)
- I2: Verbot der NPD unter vorherigem Abzug der V-Leute (2009)
- I3: Anonymer Krankenschein – jetzt! (2014)
- I3: Stellungnahme für Bürgerrechte (2009)
- I4: Für eine Reform des Bergrechts (2009)
- I4: Gleiche Pflichten - Gleiche Rechte (2014)
- I5: Asylbewerberleistungsgesetz (2014)
- I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein (2013)
- I6: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern! (2014)
- I6: Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl (2013)
- I7: Duldung für schwangere Flüchtlinge in Schleswig-Holstein (2014)
- I7: Finanzmärkte nachhaltig regulieren (2009)
- I7: Neuausrichtung der Landesplanung (2013)
- I8: Aufnahme Flüchtlinge Nordirak und von ISIS Verfolgte (2014)
- I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus (2013)
- I9: Mehr Aufklärung über Verschlüsselungstechnik zur Datensicherung (2014)
- I9: Pflegeanträge zum Entwurf eines „Pflegesetzbuches Schleswig-Holstein – Zweites Buch – PGB II“ (2009)
- I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten (2013)
- Initiativ VI: Initiativantrag (2003)
- IR Initiativantrag 10 Änderungsantrag zum Antrag IR 8 (2011)
- IR Initiativantrag 7 Änderungsantrag zum Antrag IR 7 (2011)
- IR Initiativantrag 8 Änderungsantrag zum Antrag IR 7 (2011)
- IR1 Maßnahmen zur Regelung der Einwanderung (2011)
- IR10 Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte im StGB (2011)
- IR11 Anerkennung von ausländischen Ausbildungen (2011)
- IR12 Arbeitnehmer tragen nicht das Betriebsrisiko der Arbeitgeber! (2011)
- IR13 Freiwilligendienste gerecht gestalten (2011)
- IR14 Begrenzung von Lobbyistentätigkeit auf Bundesebene (2011)
- IR15 Demokratie fördern – Rechtsradikalismus bekämpfen! (2011)
- IR2 Keine Verfassungsänderung, sondern ein verfassungskonformes Wahlgesetz (2011)
- IR3 Damit Integration gelingt (2011)
- IR4 Änderung der Kommunalverfassung (2011)
- IR5 Amtsordnungs-Urteil nachhaltig umsetzen (2011)
- IR50 Änderungsantrag zum Antrag IR 15 (2011)
- IR51 Änderungsantrag zum Antrag IR 3 (2011)
- IR6 Anerkennung von ausländischen Ausbildungen (2011)
- IR7 Mehr Integration an den Schulen (2011)
- IR8 Solidarität im Asylrecht (2011)
- IR9 Änderung der Amtsordnung (2011)
- J1: StGB § 177 ändern (2013)
- J2: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage (2013)
- K1 Amtsordnungsurteil sozialdemokratisch gestalten (2011)
- K1: Finanzausgleichsgesetz (2014)
- K2: Wildtiere im Zirkus (2014)
- K3 Keine einseitige Belastung der Kommunen bei der Küstenschutzabgabe (2010)
- K3 Paragraph 47f GO ist kommunalpolitische Pflicht! (2011)
- K4 Politik für den ländlichen Raum (2010)
- L16: Für eine kommunalfreundliche Gestaltung der „Kommunalen Verwaltungsregionen“ (2006)
- O1: Antrag O1 (2005)
- P1 Gegen Geschäftsspenden und Polit-Sponsoring (2011)
- P11: Identifikation durch Inhalte stärken (2010)
- P12: Interaktive Internetangebote (2010)
- P13: Schaffung eines Ausschusses für Medien und Multimedia (2010)
- P14: Mitgliedschaft von KommunalpolitikerInnen in der SGK-Schleswig-Holstein (2010)
- P15: Die Europakompetenz der SPD Schleswig-Holstein stärken! Aufgabe der gesamten Partei (2010)
- P16: Europa voran! (2010)
- P1: Mitgliederbefragung zur Abschaffung des Bildungsföderalismus (2010)
- P1: Zusammensetzung Beschlussgremien (2015)
- P2 Finanzielle Maßnahmen überdenken Ortsvereine lebendig halten (2011)
- P2 Neu: Internationale Arbeit stärken (2010)
- P2: Innerparteiliche Demokratie weiter voranbringen (2015)
- P2: Internationale Arbeit in Schleswig-Holstein stärken (2010)
- P3 Mehr Debatte wagen - mit der ganzen Partei (2011)
- P3 Neu: Landesarbeitsprogramm (2010)
- P3: Landesarbeitsprogramm (2010)
- P4 Arbeitsgruppe Seniorenpolitik (2011)
- P4: Landessatzung und anderes (2010)
- P5: Digitale Gesellschaft verstehen und gestalten Beantragung eines SPD-Landesarbeitskreises „Digitale Gesellschaft“ (2010)
- P6: Gründung Arbeitskreis „Qualitatives Wachstum“ (2010)
- P7: Thesenpapier (2010)
- P8: Erneuerung und Aufbruch (2010)
- P8: Keine Minijobs: Wir stehen für gute Beschäftigungsverhältnisse (2023)
- P9: Die Parteistrukturen verbessern, die Basis stärken (2010)
- S10: Versorgungswerk RechtsanwältInnen (2014)
- S11: „Freies Wahlrecht für KiTa-Plätze - Einschränkungen im KiTa-Gesetz Schleswig-Holstein aufheben“ (2014)
- S12: Rente gerechter gestalten (2009)
- S1: Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Mieten ist ein soziales Grundrecht. (2014)
- S1: Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (2010)
- S2: ELENA Datenerfassungsverfahren (2010)
- S2: Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegebedürftige und die Pflegebeschäftigten ist das oberste Ziel der SPD (2014)
- S3 Umsetzung UN Behindertenkonvention (2010)
- S3: Pflegekammer auf den Weg bringen (2014)
- S3: Schere zwischen Arm und Reich (2010)
- S4: Die Pflegeberufekammer fällt nicht vom Himmel (2014)
- S5: Pflegekammer (2014)
- S6: Mehr Personal in der Pflege (2014)
- S7: Für eine solidarische Pflegeversicherung (2014)
- S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung (2014)
- S9: „Reform der Krankenversicherung für Selbstständige“ (2014)
- SA2 Basisdemokratische Urwahl des/der Landesvorsitzenden (2011)
- SA3 Jetzt nicht aufhören mit ,mehr Demokratie wagen? (2011)
- Soz12: Neuregelung des Pflegegeldes nach SGB XI
- Soz1: Erhalt der Beratungsstellen Frau und Beruf
- Soz2: Nur "Gute Leute" machen "Gute Pflege" - Mehr Pflegefachkräfte durch bessere Ausbildung gewinnen
- Soz3: Nur "Gute Arbeit" macht "Gute Pflege" Solidarität mit allen Beschäftigten in der Pflege
- Soz5: Absicherung Solo-Selbstständige
- Soz7: Das Land den sozialräumlichen Anforderungen anpassen
- Soz8: Nur "Gute Leute" machen "Gute Pflege" - Mehr Pflegefachkräfte durch bessere Ausbildung gewinnen
- Soz9: Nur "Gute Arbeit" macht "Gute Pflege" Solidarität mit allen Beschäftigten in der Pflege
- St1: Ehrenamt darf nicht besteuert werden (2009)
- St1: Steuerrecht (2007)
- St2: Finanzsystem (2009)
- St2: Wirtschafts- und Steuerpolitik (2007)
- St3: Keine Sparkassenprivatisierung (2009)
- St4: Sozialgerechtes Finanzsystem (2009)
- T1: Tourismusabgabe (2007)
- T2: Tourismusabgabe (2007)
- U1 Fehlentwicklungen bei Biogasanlagen verhindern (2010)
- U1 Küstenschutzabgabe (2011)
- U1: Die Erde retten: Nicht mehr, nicht weniger (2009)
- U1: Energiewende erfolgreich fortsetzen (2014)
- U1: EU muss Klimawandel beachten (2007)
- U1: Keine CO2 Verpressung unter Schleswig-Holstein und kein CCS-Gesetz ohne eine klar definierte Länderbeteiligung (2010)
- U1: Keine Irrwege bei der Energiegewinnung (2013)
- U2: Mehr Natur in Städte und Gemeinden (2013)
- U2: Resolution zur Energieversorgung (2014)
- U2: Unterirdische Einlagerung von Kohlendioxyd (2010)
- U3 Ablehnung CCS-Technik (2010)
- U3: 380 KV Leitung als Seekabel (2014)
- U3: Keine Festsetzung von gentechnisch veränderten Auskreuzungsprodukten (2007)
- U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien (2013)
- U4: Verbot von Fracking im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Förderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Erdgas und Erdöl (2014)
- U4: Verkehrs- Umweltpolitik (2007)
- U5: Fracking (2014)
- U6: Endlich Bergrecht ändern! (2014)