Landesparteitag Büdelsdorf 2013

Landesparteitag Büdelsdorf 2013

27. April - 28. April 2013

ACO-Academy

Am Friedrichsbrunnen

24782 Büdelsdorf

Siehe auch: Geschichtswerkstatt

Angenommene und überwiesene Anträge

Finanzpolitik

• F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern!
• F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen!
• F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern

Gleichstellung

• Ä9: Änderungsantrag zum Antrag G1
• G1: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes - Gleichstellungsbeauftragte
• Ä7: Änderungsantrag zum Antrag G2
• G2: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als obligatorischer Inhalt von Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst
• G3: Anonyme Bewerbung
• Ä10: Änderungsantrag zum Antrag G4
• G4: Geschlechterparitätische Besetzung kommunaler Spitzenverbände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen landeseigener Betriebe
• Ä11: Änderungsantrag zum Antrag G5
• G5: Meine Mamas gehören mir

Initiativanträge

• Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel
• Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten

Innenpolitik

• I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
• I2: Vereinbarung mit muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein
• I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit
• I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
• Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl
• I7: Neuausrichtung der Landesplanung
• I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus
• I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
• I10: Katastrophen- und Zivilschutz

Justiz

• Ä12: Änderungsantrag zum Antrag J1
• J1: StGB § 177 ändern
• J2: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Kommunales

• Ä2: Änderungsantrag zum Antrag K1
• K1: Ohne starke Kommunen kein Staat!
• Ä13: Änderungsantrag zum Antrag K2
• K2: Wasserversorgung
• K5: Finanzierung der Rettungsmittel
• K6: Brandschutzkonzept für Schleswig-Holstein
• K7: Vereinheitlichung der Parameter und Verträge auf Bundesebene

Partei

• P1: Beitragverteilung im Landesverband
• Ä5: Änderungsantrag zum Antrag P5
• P5: Antragsdiskussion per Internet

Satzung

• Sa1: Satzungsänderung

Soziales

• Soz1: Freiwilligendienste - Längere Bezugsdauer von Kindergeld, sowie Halb- und Vollwaisenrente. Längerer Verbleib in der gesetzl. Krankenkasse
• Soz2: Barrierefreies Wohnen
• Soz4: Rettungsdienstkonzept für Schleswig-Holstein

Umwelt/Energie

• U1: Keine Irrwege bei der Energiegewinnung
• U2: Mehr Natur in Städte und Gemeinden
• Ä3: Änderungsantrag zum Antrag U3
• U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien

Verkehr

• V1: Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs sichern
• V2: Förderung von Radwegen
• V3: Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung
• V4: S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf!
• Ä4: Änderungsantrag zum Antrag V4

Verteidigung/Rüstung

• VR1: Ächtung von DU-Munition durch die Bundesrepublik Deutschland

Wissenschaft

• W2: Drittelparität an den schleswig-holsteinischen Hochschulen