Landesparteitag Büdelsdorf 2013: Unterschied zwischen den Versionen
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* [[I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten (2013) | I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten]] | * [[I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten (2013) | I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten]] | ||
* [[I10: Katastrophen- und Zivilschutz (2013) | I10: Katastrophen- und Zivilschutz]] | * [[I10: Katastrophen- und Zivilschutz (2013) | I10: Katastrophen- und Zivilschutz]] | ||
===Justiz=== | ===Justiz=== | ||
Version vom 30. Mai 2013, 15:15 Uhr
| Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
| 27. April - 28. April 2013 |
| ACO-Academy |
| Am Friedrichsbrunnen |
| 24782 Büdelsdorf |
| Siehe auch: Geschichtswerkstatt |
Angenommene und überwiesene Anträge
Finanzpolitik
- F1: Schulden abbauen - finanzielle Handlungsspielräume sichern!
- F2: Steuerschlupflöcher schließen - öffentliche Haushalte ausfinanzieren - Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen und kleinen Betrieben abbauen!
- F3: Transparenzregelung bei Nebeneinkünften von Parlamentariern
Gleichstellung
- Ä9: Änderungsantrag zum Antrag G1
- G1: Reform des Landesgleichstellungsgesetzes - Gleichstellungsbeauftragte
- Ä7: Änderungsantrag zum Antrag G2
- G2: Gender Mainstreaming und Gender Budgeting als obligatorischer Inhalt von Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst
- G3: Anonyme Bewerbung
- Ä10: Änderungsantrag zum Antrag G4
- G4: Geschlechterparitätische Besetzung kommunaler Spitzenverbände, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen landeseigener Betriebe
- Ä11: Änderungsantrag zum Antrag G5
- G5: Meine Mamas gehören mir
Initiativanträge
- Ini1: Kein zentrales Atommüllzwischenlager in Brunsbüttel
- Ini2: Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten
Innenpolitik
- I1: Resolution zur Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds
- I2: Vereinbarung mit muslimischen Verbänden in Schleswig-Holstein
- I4: Für den SSW - als legitime Partei der Minderheit
- I5: Gegen die Ausweitung von Videoüberwachung in Schleswig-Holstein
- I6: Fortschreibung der Verwaltungsvorschrift zu §55 Landesbauordnung - Stellplatzerlass-StErl
- I7: Neuausrichtung der Landesplanung
- I8: Ausweitung des Planungsziels Tourismus
- I9: Wiedereinführung der Direktwahl von Landrätinnen und Landräten
- I10: Katastrophen- und Zivilschutz
Justiz
- Ä12: Änderungsantrag zum Antrag J1
- J1: StGB § 177 ändern
- J2: Kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Kommunales
- Ä2: Änderungsantrag zum Antrag K1
- K1: Ohne starke Kommunen kein Staat!
- Ä13: Änderungsantrag zum Antrag K2
- K2: Wasserversorgung
- K5: Finanzierung der Rettungsmittel
- K6: Brandschutzkonzept für Schleswig-Holstein
- K7: Vereinheitlichung der Parameter und Verträge auf Bundesebene
Partei
- P1: Beitragverteilung im Landesverband
- Ä5: Änderungsantrag zum Antrag P5
- P5: Antragsdiskussion per Internet
Satzung
Soziales
- Soz1: Freiwilligendienste - Längere Bezugsdauer von Kindergeld, sowie Halb- und Vollwaisenrente. Längerer Verbleib in der gesetzl. Krankenkasse
- Soz2: Barrierefreies Wohnen
- Soz4: Rettungsdienstkonzept für Schleswig-Holstein
Umwelt/Energie
- U1: Keine Irrwege bei der Energiegewinnung
- U2: Mehr Natur in Städte und Gemeinden
- Ä3: Änderungsantrag zum Antrag U3
- U3: Sicher, sauber, bezahlbar: Der Strommarkt Erneuerbarer Energien
Verkehr
- V1: Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs sichern
- V2: Förderung von Radwegen
- V3: Bericht zum Projekt der Festen Fehmarnbeltquerung
- V4: S.O.S. für den Nord-Ostsee-Kanal - Der Norden steht auf!
- Ä4: Änderungsantrag zum Antrag V4