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Übereinstimmungen mit Seitentiteln
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
Übereinstimmungen mit Inhalten
- Der Landesparteitag der SPD bittet die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering nachdrücklich, daf …Bundesregierung gleichzeitig auf, entgegen den bisherigen Plänen der alten Bundesregierung zu einem Konzept zu kommen, daß vom Bund und den Küstenländern gemeinsam861 Bytes (102 Wörter) - 20:13, 18. Jul. 2013
- |Adressat =Bundesregierung, Bundestagsfraktion Die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommissio616 Bytes (59 Wörter) - 13:27, 29. Jun. 2013
- # Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuh # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.1 KB (152 Wörter) - 12:51, 15. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Novellierung der Leistungskataloge der gesetzlic Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,872 Bytes (87 Wörter) - 14:14, 29. Jun. 2013
- Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich892 Bytes (94 Wörter) - 12:43, 27. Jun. 2013
- |Adressat =Landesvorstand (Gewerkschaftsrat), Bundesregierung, Bundestagsfraktion Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz über einen Mindestl849 Bytes (90 Wörter) - 12:16, 13. Jun. 2013
- …zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verrin866 Bytes (94 Wörter) - 15:44, 1. Jul. 2013
- Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Sau Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer,1 KB (158 Wörter) - 15:21, 6. Okt. 2014
- * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü * gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gesetzgebung das KWK-Soforthilfeges1 KB (167 Wörter) - 12:58, 29. Jun. 2013
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilu1.021 Bytes (102 Wörter) - 14:09, 4. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf ein Verbot des …gierungen missachtet werden. Diese Exporte sind zu verurteilen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht zu genehmigen.985 Bytes (112 Wörter) - 16:16, 11. Dez. 2014
- …roduktion und die flankierenden Maßnahmen (Vorsteuerpauschale) seitens der Bundesregierung die kleinen und mittleren Betriebe, die keine Alternative zur Milchprodukti Deshalb fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die Existenz der bäuerlichen Klein- und Mittel1 KB (116 Wörter) - 17:11, 17. Jun. 2014
- …dten, Gemeinden und Kreisen keine weiteren Einnahmeverluste entstehen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, die Gemeindefinanzreform fortzuführen, um die dr1 KB (119 Wörter) - 11:41, 4. Jun. 2015
- |Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol1 KB (134 Wörter) - 13:05, 29. Jun. 2013
- …en nationalen Anti-Tabak-Kampagne hängt in großem Maße von der Haltung der Bundesregierung in der europäischen und internationalen Tabakkontrollpolitik ab. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, insbesondere2 KB (225 Wörter) - 20:31, 18. Jun. 2013
- …C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982) | C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung]]1 KB (110 Wörter) - 18:03, 15. Dez. 2014
- …PD Schleswig-Holstein stellt fest, dass die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren um ca. 32 # Deshalb fordert der SPD-Landesparteitag die Bundesregierung auf, die beabsichtigten personellen und strukturellen Veränderungen in den2 KB (243 Wörter) - 16:28, 5. Dez. 2014
- Der Parteitag kritisiert den Beschluß der Bundesregierung zur Waffenexportpolitik und fordert, keine Waffenexporte in Nicht-Natostaat515 Bytes (47 Wörter) - 13:12, 23. Jun. 2014
- …tnis für eine Gewerbesteuerreform enthalten ist. Der Parteitag fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Gewerbesteuerreform unverzüglich auf den Weg zu b1 KB (171 Wörter) - 16:15, 13. Jun. 2013
- …et von ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in die Landes- bzw. Bundesregierung berufen werden, auf ihr Mandat zu verzichten. Dies gilt ab der nächsten Le538 Bytes (51 Wörter) - 13:04, 4. Jul. 2013
- Bundestagfraktion/Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts dafür Sorge zu trage528 Bytes (53 Wörter) - 13:05, 17. Jun. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für eine Reform des deutschen Staat635 Bytes (59 Wörter) - 15:54, 1. Jul. 2013
- …ung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt1 KB (192 Wörter) - 14:03, 17. Jun. 2014
- Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ein überschaubares Steue624 Bytes (56 Wörter) - 16:40, 26. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen: Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, di2 KB (185 Wörter) - 14:31, 4. Jun. 2015
- …andesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mögliche zu unternehmen, um588 Bytes (59 Wörter) - 14:20, 9. Mai 2013
- …ch unter Vereinfachung und Verkürzung des bisherigen Verfahrens, durch die Bundesregierung zu evakuieren. Dies betrifft zum einen Personen, welche bereits über eine # Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich auf diplomatischen und anderen Wegen den p2 KB (287 Wörter) - 17:08, 15. Nov. 2023
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz f�721 Bytes (64 Wörter) - 14:13, 8. Dez. 2014
- …entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.645 Bytes (66 Wörter) - 11:45, 23. Jun. 2014
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
- …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
- Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
- * sich die Bundesregierung konstruktiv an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe beteiligt und die Formulie * die Bundesregierung den Vertragsentwurf aktiv im Sinne von guten Arbeitsbedingungen und konstru3 KB (365 Wörter) - 14:58, 8. Sep. 2020
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend zu651 Bytes (60 Wörter) - 15:12, 3. Jun. 2015
- Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorsc683 Bytes (67 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ausbildungsförderung in Freibeträgen677 Bytes (77 Wörter) - 13:06, 23. Jun. 2014
- Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie dies übergangsweise durch Verkürzung de605 Bytes (65 Wörter) - 14:21, 13. Jun. 2013
- * die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli720 Bytes (62 Wörter) - 14:22, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit des § 9 Arbeitsförderungsgesetz G650 Bytes (65 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen für ein generelles Verbot kommerzieller Werbun682 Bytes (66 Wörter) - 15:39, 4. Jun. 2015
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringf694 Bytes (72 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen d671 Bytes (74 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, da�705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- Die Vorgabe der Bundesregierung, das die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2003 ohne Bundeszuschuss auszuk736 Bytes (73 Wörter) - 20:33, 18. Jun. 2013
- …desparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, den Konzentration713 Bytes (73 Wörter) - 16:32, 5. Dez. 2014
- Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,720 Bytes (75 Wörter) - 13:30, 29. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (236 Wörter) - 14:44, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Po762 Bytes (80 Wörter) - 13:41, 17. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (238 Wörter) - 13:39, 13. Okt. 2014
- # Die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister werden dringend aufgefordert unv # Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, sofort ein ausführliches und umfassendes Konz2 KB (235 Wörter) - 12:15, 16. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stat808 Bytes (79 Wörter) - 15:09, 8. Okt. 2014
- Die Landesregierung wird aufgefordert, zunächst über den Bundesrat die Bundesregierung zu einer Prüfung alternativer Standorte zu veranlassen, um die atomrechtli832 Bytes (84 Wörter) - 14:55, 30. Mai 2013
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm726 Bytes (78 Wörter) - 15:55, 30. Mai 2013
- Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsb752 Bytes (81 Wörter) - 10:33, 23. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte au784 Bytes (83 Wörter) - 16:28, 8. Okt. 2014
- …len fest: Hierfür tragen Bundeswirtschaftsminister Haussmann und damit die Bundesregierung die volle Verantwortung. * Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung durch entschiedenes Handeln für die Erhaltung de2 KB (217 Wörter) - 16:41, 5. Dez. 2014
- Nachdem die Bundesregierung die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sechs Monate beschlossen hat748 Bytes (81 Wörter) - 14:46, 21. Mai 2013
- …er qualifizierter Ausbildungsplätze fordert die SPD Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Beschluss, die im Ausbildungsförderungsgesetz856 Bytes (80 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgenden Beschluß umzusetzen.828 Bytes (80 Wörter) - 19:53, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme780 Bytes (91 Wörter) - 15:49, 13. Okt. 2014
- drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind deshalb788 Bytes (90 Wörter) - 13:36, 12. Jan. 2013
- Die SPD-Ostholstein fordert die Landes- und Bundesregierung – anlässlich des schweren Tanker-Ölunfalls vor der spanischen Küste au844 Bytes (90 Wörter) - 16:35, 13. Jun. 2013
- …ndrecht des Bürgers auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen entsprechend dem Änderungsentwurf zum Dem824 Bytes (91 Wörter) - 11:47, 23. Jun. 2014
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielri899 Bytes (91 Wörter) - 12:19, 13. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Förderung von Solarenergie generell auch eine867 Bytes (88 Wörter) - 15:29, 1. Jul. 2013
- …der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aus829 Bytes (91 Wörter) - 20:53, 18. Jul. 2013
- # Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.780 Bytes (86 Wörter) - 21:00, 23. Aug. 2013
- Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D842 Bytes (91 Wörter) - 20:55, 18. Jul. 2013
- …ufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bund866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
- '''I.''' Das von der Bundesregierung organisierte „Bündnis für Arbeit“ hat in seiner Startphase die besch� …und zum Energiewirtschaftsrecht mit dem Ziel, diese Konzepte auch über die Bundesregierung in die Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ einzubeziehen.3 KB (387 Wörter) - 11:11, 19. Jun. 2015
- …und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.755 Bytes (85 Wörter) - 14:10, 9. Mai 2013
- …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorgelegte Initiative “Norther Di877 Bytes (99 Wörter) - 20:56, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme883 Bytes (99 Wörter) - 15:14, 8. Dez. 2014
- Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …t erfolgen. Das Informationsrecht dar Parlamentarier sowie die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament zu informieren, muß gesetzlich verankert werden.3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
- …rung von Küstenschutzmaßnahmen‚ die nach den Vorstellungen der Landes- und Bundesregierung mit 10% von den beteiligten Gemeinden finanziert werden soll, kann nicht hi883 Bytes (100 Wörter) - 17:03, 17. Jun. 2014
- Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um die strukturell1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- *die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli948 Bytes (96 Wörter) - 15:38, 8. Okt. 2014
- Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffene914 Bytes (107 Wörter) - 14:50, 6. Jun. 2013
- Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006…1 KB (106 Wörter) - 13:24, 25. Mai 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (113 Wörter) - 16:25, 8. Okt. 2014
- …unterstützt sie bei ihren Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung, eine entsprechende Festlegung im Bundeswegeplan zu erreichen.951 Bytes (114 Wörter) - 12:23, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von …Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auc3 KB (423 Wörter) - 18:20, 21. Nov. 2013
- |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
- …t über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der notwendig gewordenen Neuregelung der Behandlung…1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an dieses Land verstärkt fortz931 Bytes (106 Wörter) - 10:29, 23. Jun. 2014
- …e Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung988 Bytes (102 Wörter) - 12:23, 26. Apr. 2013
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
- …ahre 2000 beschlossenen und bis heute gültigen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. …lien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt nach den genannten „Grundsätzen der Bundesregierung“, dass der Export in diese Länder sich an den Sicherheitsinteressen der6 KB (829 Wörter) - 15:01, 6. Okt. 2014
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihre Mitarbeit in den Gremien der EG auf die…1 KB (118 Wörter) - 16:18, 11. Dez. 2014
- Die Bundesregierung und/oder Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, die Herstellung von1 KB (120 Wörter) - 16:19, 4. Jun. 2015
- Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz (BBerg …sein , die Schutzschicht durchbohren und unser Trinkwasser gefährden. Die Bundesregierung selbst schreibt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums:2 KB (302 Wörter) - 11:49, 1. Apr. 2015
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Planung für einen kombinierten Straßen-Schienen-Tunnel durch das1 KB (120 Wörter) - 14:21, 8. Okt. 2014
- …hen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.''' …n Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.7 KB (830 Wörter) - 20:01, 26. Jul. 2013
- Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die vo …einen, Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.2 KB (330 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- …ehrsunfall zur Kenntnis genommen. Nach den Bemühungen der sozial-liberalen Bundesregierung, die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, halten wir die1 KB (138 Wörter) - 12:41, 23. Jun. 2014
- …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.1 KB (131 Wörter) - 12:46, 15. Dez. 2014
- …durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die konsequente Haltung unserer Bundesregierung in der Irak-Frage ist auch international anerkannt worden.1 KB (134 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (142 Wörter) - 14:33, 8. Dez. 2014
- Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen von der Bundesregierung unternommen werden, die Lebenssituation der Menschen in Bosnien nachhaltig1 KB (135 Wörter) - 13:06, 22. Jul. 2013