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- Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit Ländern und Kommunen möglichst zügig ein1 KB (150 Wörter) - 16:00, 25. Sep. 2019
- …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Ref1 KB (142 Wörter) - 20:27, 18. Jun. 2013
- …u bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: …itag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten bei3 KB (367 Wörter) - 14:04, 11. Dez. 2014
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Untern1 KB (149 Wörter) - 13:34, 1. Jul. 2013
- Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
- Wir stehen an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. …tützen die klaren und besonnenen Entscheidungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung.6 KB (832 Wörter) - 17:09, 27. Jun. 2013
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
- …orge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter ge1 KB (149 Wörter) - 21:37, 8. Mär. 2023
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- …“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde1 KB (165 Wörter) - 13:45, 13. Mai 2013
- Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat1 KB (157 Wörter) - 14:57, 12. Okt. 2015
- …igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode1 KB (163 Wörter) - 16:31, 25. Sep. 2019
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm1 KB (170 Wörter) - 15:52, 30. Mai 2013
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
- …orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische1 KB (175 Wörter) - 16:17, 11. Dez. 2014
- …hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest1 KB (173 Wörter) - 16:42, 16. Jun. 2014
- …amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni1 KB (160 Wörter) - 18:11, 16. Dez. 2014
- …egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde3 KB (434 Wörter) - 18:19, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz9 KB (1.236 Wörter) - 11:42, 4. Jul. 2013
- …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio3 KB (437 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübe1 KB (157 Wörter) - 10:58, 1. Dez. 2016
- …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korpora8 KB (1.039 Wörter) - 13:56, 1. Jul. 2013
- …g werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt. Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und7 KB (976 Wörter) - 16:42, 20. Aug. 2013
- …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht-Diskrimini …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio3 KB (445 Wörter) - 15:06, 8. Dez. 2014
- …e Landesregierung wird aufgefordert, sich dem anzuschließen. Wir rufen die Bundesregierung auf, Fluchtursachen zu bekämpfen und auch auf europäischer Ebene darauf h1 KB (183 Wörter) - 13:46, 25. Sep. 2019
- Die schleswig-holsteinische SPD begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Versorgung aller Haushalte mit dem Telefon zu fördern. Das Telefon is2 KB (201 Wörter) - 10:08, 5. Jun. 2015
- ## Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Bereich der Daseinsvor ## Die Bundesregierung soll durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) sicherstellen, dass andere Anbieter4 KB (540 Wörter) - 10:26, 26. Apr. 2013
- # Die SPD erwartet von der Bundesregierung eine restriktive Rüstungsexportpolitik, deren Maßstäbe auch auf Rüstung # Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, eine Kommission einzurichten, die die Ergebnisse des Kosovokrieges aus4 KB (530 Wörter) - 14:00, 29. Jun. 2013
- …begrüßt die SPD Schleswig-Holstein den Einsatz der Landesregierung bei der Bundesregierung für eine kombinierte Straßen- und Schienen Querung. Bei der Europäischen2 KB (207 Wörter) - 16:47, 8. Okt. 2014
- #Die Bundesregierung zu veranlassen, auf den Bau der Küstenautobahn (A22) mit einer festen Elbq2 KB (191 Wörter) - 19:07, 22. Dez. 2021
- …lgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich2 KB (226 Wörter) - 13:31, 1. Jul. 2013
- …enst von einem Jahr für alle jungen Menschen nach ihrer Schulzeit wird die Bundesregierung zu einer konkreten Initiative für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilli2 KB (217 Wörter) - 14:08, 25. Sep. 2019
- Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich für die Einhaltung von2 KB (217 Wörter) - 14:47, 25. Sep. 2019
- Die SPD Schleswig-Holstein fordert daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energie2 KB (230 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Garantie bieten, daß alle deutschen Möglichkeiten genutzt werden2 KB (216 Wörter) - 12:37, 23. Jun. 2014
- Die Landesregierungen der vier norddeutschen Küstenstaaten und die Bundesregierung werden aufgefordert, wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um Katast2 KB (247 Wörter) - 18:08, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine weitergehende Beteiligung an den voraussichtliche2 KB (217 Wörter) - 12:28, 4. Jul. 2013
- …ium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im2 KB (234 Wörter) - 17:26, 30. Mai 2013
- …uf ganzer Linie gescheitert. Damit hat die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.2 KB (246 Wörter) - 17:12, 18. Apr. 2013
- '''3.''' Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Haltung der Bundesregierung, die den Werften die notwendigsten Hilfen zum Überleben versagt und die no '''5.''' Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in5 KB (596 Wörter) - 11:09, 23. Jun. 2014
- …auf ganzer Linie gescheitert. Damit at die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.2 KB (247 Wörter) - 17:14, 18. Apr. 2013
- Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür9 KB (1.166 Wörter) - 15:59, 6. Okt. 2014
- …liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
- …ämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentraler Hebel zur Bekämpfung der Arbei …Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-geführte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenzgründer und tech9 KB (1.253 Wörter) - 14:06, 19. Jul. 2013
- Daher werden Bundesregierung und Bundestagsfraktion aufgefordert, folgendes Modell zu prüfen:2 KB (275 Wörter) - 11:36, 27. Jun. 2013
- # von der Bundesregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften einschließlich des Arbeitskreises „2 KB (285 Wörter) - 16:12, 11. Dez. 2014
- '''Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Biopatent2 KB (266 Wörter) - 13:55, 29. Jun. 2013
- …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers5 KB (692 Wörter) - 11:39, 27. Jun. 2013
- …zausbau und die Förderung der Speichertechnologie endlich voran gehen. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen deutlich intensivieren. Klar ist dabei: Infrastrukt …hulen für die vom Strukturwandel betroffenen Arbeiter*innen. Dazu muss die Bundesregierung zusammen mit den betroffenen Städten und Gemeinden maßgeschneiderte Progr5 KB (638 Wörter) - 12:45, 12. Apr. 2019
- ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen um eine Neuausrichtung in eine umweltfreundliche Energiee Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bundesregierung dorthin gehend zu bewegen, lenkend und regulierend in die Preisgestaltung…5 KB (635 Wörter) - 12:39, 13. Okt. 2014
- Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl hat keine der drängenden gesellschaftspolitischen Probl …publik besteht ein dringender sozialer Reformbedarf, den eine SPD-geführte Bundesregierung unbeschadet der enormen finanziellen Herausforderung der deutschen Vereinig10 KB (1.355 Wörter) - 09:51, 24. Jun. 2014
- …s dieser Herausforderungen ist es ein abenteuerliches Unterfangen, daß die Bundesregierung auf Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 25 Mrd. D '''II.''' Die Steuerpläne der Bundesregierung verschärfen die öffentliche Armut weiter. Sie sind ungerecht, unredlich,5 KB (713 Wörter) - 16:26, 16. Jun. 2014
- …uszuschließen, dass die Geld— und Kreditpolitik der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entgegenwirkt. …at für die öffentliche Hand, Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. <br /> Darin wird es weiterentwickelt und anhand der erreichten Ergebniss10 KB (1.257 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
- Wir fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktion auf, den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Gemein2 KB (316 Wörter) - 20:11, 25. Jun. 2013
- …g des Mittelstands als dem wirtschaftlichen Kraftwerk erwarten wir von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen. So muss die Eigenkapitalausstattung, unter andere …-Holstein ein Landestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen weiteren Vorstoß für ein bundeseinheitliches Gesetz zu starten9 KB (1.137 Wörter) - 14:14, 17. Jun. 2013
- …in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD ab. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die angebotene Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojektzurückz2 KB (312 Wörter) - 15:08, 17. Jun. 2014
- …wenn man sich bis Sommer auf einen Regelungsvorschlag geeinigt habe“. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle zuständigen Behörden müssen öffentlich3 KB (319 Wörter) - 16:22, 25. Sep. 2019
- …er von führenden deutschen Unternehmern im Einvernehmen mit der rot-grünen Bundesregierung 2002 vorgelegte „Corporate Governance Kodex“, in dem es heißt: „Der3 KB (333 Wörter) - 12:03, 26. Apr. 2013
- …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll. Dieser Baustein eines zukünftigen Jugendaktionsprogramms der Bundesregierung versteht sich als Alternative zu sog. Kombilohn-Modellen des Landes NRW und8 KB (1.055 Wörter) - 11:22, 4. Jul. 2013
- …h nachhaltig für die Fortsetzung der Energiewende ein. Die derzeit von der Bundesregierung geplanten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien halten wir für nicht weitg3 KB (333 Wörter) - 12:28, 5. Jul. 2016
- Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf entsprechende Initiativen auf der Grundlage von Art. 16 und der Genfer Wenn sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht dem Vorwurf der absichtlichen Eskalati6 KB (784 Wörter) - 11:13, 16. Jun. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorgelegte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen3 KB (379 Wörter) - 16:30, 13. Jun. 2013
- …tliche Entwicklung. Darüber hinaus wird durch das Bündel der Maßnahmen der Bundesregierung - ergänzt durch entsprechende Maßnahmen der konservativen Landesregierung3 KB (362 Wörter) - 11:59, 23. Jun. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
- …t eine nationale Aufgabe mit einem verfassungsmäßigen Auftrag, der von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht vernachlässigt werden darf.3 KB (380 Wörter) - 13:00, 27. Jul. 2013
- …g und qualitative Verbesserung der Entwicklungshilfe geschehen. <br/ > Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Export von Mitteln zur Drogenproduktion durch Chemie3 KB (377 Wörter) - 10:47, 19. Jun. 2015
- In diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Haltung keine Waffen in die Ukraine zu liefern, da jetzt alle * die Koalitionsfraktionen sowie die Bundesregierung auf, sich sowohl, wie für die Ukraine so auch für Russland zügig für ei7 KB (890 Wörter) - 11:02, 19. Jun. 2015
- Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, statt dessen endlich die Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen und die3 KB (412 Wörter) - 17:59, 22. Jul. 2013
- …Jahren Verdrängungen und brüchigen antifaschistischen Konsenses erlebt die Bundesregierung ein Ende der Heuchlergesellschaft. Der schon immer vorhandene rechtsradikal3 KB (412 Wörter) - 16:14, 5. Dez. 2014
- Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den programmierten Vers4 KB (473 Wörter) - 16:08, 4. Jun. 2015
- * haben der Lübecker Senat und die Bürgerschaft schon 1979 Landes- und Bundesregierung zum TRANSPORTSTOPP aufgefordert4 KB (505 Wörter) - 14:07, 17. Jun. 2014
- …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Norden. Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr7 KB (1.010 Wörter) - 17:23, 30. Mai 2013
- …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Deutschlands einen empfindlichen Stoß und gefährdet Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr8 KB (1.027 Wörter) - 17:16, 30. Mai 2013
- …zuvor der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall oder wenn der Deut4 KB (485 Wörter) - 12:50, 31. Mai 2013
- In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …rch Kooperation und Verhandlung durchbrechen zu helfen. Dabei sind von der Bundesregierung auch friedensstärkende kalkulierte Vorgaben des vorläufigen Verzichts auf8 KB (1.108 Wörter) - 16:10, 11. Dez. 2014
- Der Landesparteitag verurteilt die halbherzige Verschleppungstaktik der Bundesregierung, die es zuläßt, daß in diesem Jahr immer noch ca. 60.000 Tonnen FCKW in4 KB (509 Wörter) - 15:07, 22. Aug. 2013
- …ne Vertreterin oder ein Vertreter der sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung aus Schleswig-Holstein,'' …der des Deutschen Bundestages, die schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesregierung und die schleswig-holsteinischen sozialdemokratischen Mitglieder des Euro11 KB (1.389 Wörter) - 16:08, 13. Jun. 2013
- * Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperatio '''3. Die politische Verfahrensweise der SPD in der Bundesregierung'''10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
- * Die Bundesregierung war und ist nicht bereit, der norddeutschen Werftindustrie ihre Existenz,… …ilfen des Bundes zu sein. Deshalb unterstreichen wir die Verantwortung der Bundesregierung für die norddeutsche Küstenregion.11 KB (1.369 Wörter) - 11:17, 23. Jun. 2014
- …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen …Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich bestätigte.9 KB (1.123 Wörter) - 18:16, 21. Nov. 2013
- …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den Wir wissen uns mit der Bundesregierung von Gerhard Schröder und mit zwölf anderen von Sozialdemokraten geführte15 KB (2.147 Wörter) - 16:04, 17. Jun. 2014
- …Beginn des amerikanischen Abzugs für 2011 angekündigt hat, fordern wir die Bundesregierung auf, ebenfalls 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen zu beginnen und im4 KB (606 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
- '''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi10 KB (1.336 Wörter) - 11:10, 19. Jun. 2015
- Zwar haben die Bundesregierung und einige Länder diesen Beschluss mittlerweile aufgekündigt, zwar hat di4 KB (576 Wörter) - 13:32, 4. Jun. 2015
- Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt das Nein der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg.4 KB (661 Wörter) - 17:27, 25. Jun. 2013
- …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi5 KB (681 Wörter) - 20:09, 18. Jul. 2013
- '''Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, dem Bundestag jährlich einen Bericht mit detaillierten Ausk� …an VN-Einsätzen liefern, haben nach wie vor Gültigkeit. Außerdem soll die Bundesregierung die Ausbildung von Kontingenten für internationale Polizeieinsätze einl11 KB (1.514 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich das Geld auch im Norden insbesondere bei denjenigen holen, die oh5 KB (655 Wörter) - 10:16, 15. Apr. 2013
- …ie insbesondere Geringverdiener und ihre Familien entlastet. Die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind unzureichend. …ischen Sozialabbau durchzusetzen. Zu den gegenwärtigen Vorschlägen aus der Bundesregierung bzw. der Koalition gehören11 KB (1.471 Wörter) - 11:40, 27. Aug. 2013
- …r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …schäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluß für die Verwirklichung des Beschlusses d11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
- Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die von der Bundesregierung betriebene Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bundespost. Sie un6 KB (781 Wörter) - 16:19, 29. Jun. 2014
- …ration, mehr als bisher klar zu machen, dass eine von F.J. Strauß geführte Bundesregierung der CDU/CSU eine engagierte Politik der Friedenssicherung durch Rüstungsbe6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
- Darum hat die SPD-geführte Bundesregierung das Terrorismusbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wahrt die Grenze …menarbeit von Bundes- und Landespolizeibehörden muss überprüft werden. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Länder bei der Erfüllung ihrer verfass16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, von der Möglichkeit des Artikels 22 des Staat6 KB (817 Wörter) - 12:00, 12. Apr. 2013
- …huldenpolitik das Europäische Währungssystem (EWS). Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die endlich eine solide Haushalts— und Finanzpolitik betreibt. Wer an de …für Arbeit gefordert. Sie muß größere Unabhängigkeit von den Weisungen der Bundesregierung erhalten, die Haushaltsmittel ohne Bevormundung aus Bonn selbst einsetzen…18 KB (2.610 Wörter) - 16:25, 22. Mai 2014
- …öglich ist. Viel mehr stehen wir im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU, der klar formuliert, dass das „Ziel unserer Po6 KB (797 Wörter) - 10:30, 23. Okt. 2020
- Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung7 KB (866 Wörter) - 17:23, 5. Dez. 2014
- …ngen gegenüber, von denen auch 95 Deutschland betroffen ist. Aber auch die Bundesregierung ist nicht einfach "mit Flüchtenden konfrontiert", mit deren Zustandekommen …n SPD-Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament auf, die bisherigen Dogmen der Globalisierun13 KB (1.722 Wörter) - 11:58, 5. Jul. 2016