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Übereinstimmungen mit Seitentiteln
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
Übereinstimmungen mit Inhalten
- Der Landesparteitag der SPD bittet die neue Bundesregierung und den neuen Bundesverkehrsminister Franz Müntefering nachdrücklich, daf …Bundesregierung gleichzeitig auf, entgegen den bisherigen Plänen der alten Bundesregierung zu einem Konzept zu kommen, daß vom Bund und den Küstenländern gemeinsam861 Bytes (102 Wörter) - 20:13, 18. Jul. 2013
- |Adressat =Bundesregierung, Bundestagsfraktion Die Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommissio616 Bytes (59 Wörter) - 13:27, 29. Jun. 2013
- # Die Bundesregierung wird dringend gebeten, an dem bisherigen Kurs ohne Einschränkungen festzuh # Alle Genossinnen und Genossen werden dringend gebeten, die Bundesregierung hierbei voll und tatkräftig zu unterstützen.1 KB (152 Wörter) - 12:51, 15. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Novellierung der Leistungskataloge der gesetzlic Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,872 Bytes (87 Wörter) - 14:14, 29. Jun. 2013
- Die Bemühungen der Bundesregierung um ein Zuwanderungsgesetz werden ausdrücklich begrüßt und vom Landespart Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dafür zu sorgen, das sich892 Bytes (94 Wörter) - 12:43, 27. Jun. 2013
- |Adressat =Landesvorstand (Gewerkschaftsrat), Bundesregierung, Bundestagsfraktion Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz über einen Mindestl849 Bytes (90 Wörter) - 12:16, 13. Jun. 2013
- …zur Einrichtung einer unabhängigen Diätenabkommission und die Absicht der Bundesregierung, die Übergangsgelder für Minister und Staatssekretäre deutlich zu verrin866 Bytes (94 Wörter) - 15:44, 1. Jul. 2013
- Die Bundesregierung muss auf politischer Ebene massiv auf die befreundeten Staaten Türkei, Sau Die Bundesregierung muss sich in den Vereinten Nationen für ein umfassendes Embargo atomarer,1 KB (158 Wörter) - 15:21, 6. Okt. 2014
- * sich gegenüber der Bundesregierung mit allem gebotenen Nachdruck dafür einzusetzen, dass der mehrfach angekü * gegenüber der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Zuge dieser Gesetzgebung das KWK-Soforthilfeges1 KB (167 Wörter) - 12:58, 29. Jun. 2013
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, im Zusammenwirken mit den Landesregierungen alle bisher bekannten und Der Landesparteitag bedauert die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung und beklagt, dass der SPD-Bundesvorstand bisher keine eindeutige Verurteilu1.021 Bytes (102 Wörter) - 14:09, 4. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf ein Verbot des …gierungen missachtet werden. Diese Exporte sind zu verurteilen und von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nicht zu genehmigen.985 Bytes (112 Wörter) - 16:16, 11. Dez. 2014
- …roduktion und die flankierenden Maßnahmen (Vorsteuerpauschale) seitens der Bundesregierung die kleinen und mittleren Betriebe, die keine Alternative zur Milchprodukti Deshalb fordern die Delegierten die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, daß die Existenz der bäuerlichen Klein- und Mittel1 KB (116 Wörter) - 17:11, 17. Jun. 2014
- …dten, Gemeinden und Kreisen keine weiteren Einnahmeverluste entstehen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, die Gemeindefinanzreform fortzuführen, um die dr1 KB (119 Wörter) - 11:41, 4. Jun. 2015
- |Adressat =Landesregierung, Bundesregierung Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Chancen aus der Gründung des Instituts für ökol1 KB (134 Wörter) - 13:05, 29. Jun. 2013
- …en nationalen Anti-Tabak-Kampagne hängt in großem Maße von der Haltung der Bundesregierung in der europäischen und internationalen Tabakkontrollpolitik ab. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, insbesondere2 KB (225 Wörter) - 20:31, 18. Jun. 2013
- …C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung (1982) | C4: Zur Außenpolitik der Bundesregierung]]1 KB (110 Wörter) - 18:03, 15. Dez. 2014
- …PD Schleswig-Holstein stellt fest, dass die Bundeswehr nach den Plänen der Bundesregierung aufgrund der demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren um ca. 32 # Deshalb fordert der SPD-Landesparteitag die Bundesregierung auf, die beabsichtigten personellen und strukturellen Veränderungen in den2 KB (243 Wörter) - 16:28, 5. Dez. 2014
- Der Parteitag kritisiert den Beschluß der Bundesregierung zur Waffenexportpolitik und fordert, keine Waffenexporte in Nicht-Natostaat515 Bytes (47 Wörter) - 13:12, 23. Jun. 2014
- …tnis für eine Gewerbesteuerreform enthalten ist. Der Parteitag fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Gewerbesteuerreform unverzüglich auf den Weg zu b1 KB (171 Wörter) - 16:15, 13. Jun. 2013
- …et von ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten, die in die Landes- bzw. Bundesregierung berufen werden, auf ihr Mandat zu verzichten. Dies gilt ab der nächsten Le538 Bytes (51 Wörter) - 13:04, 4. Jul. 2013
- Bundestagfraktion/Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts dafür Sorge zu trage528 Bytes (53 Wörter) - 13:05, 17. Jun. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für eine Reform des deutschen Staat635 Bytes (59 Wörter) - 15:54, 1. Jul. 2013
- …ung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt1 KB (192 Wörter) - 14:03, 17. Jun. 2014
- Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ein überschaubares Steue624 Bytes (56 Wörter) - 16:40, 26. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen: Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, di2 KB (185 Wörter) - 14:31, 4. Jun. 2015
- …andesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mögliche zu unternehmen, um588 Bytes (59 Wörter) - 14:20, 9. Mai 2013
- …ch unter Vereinfachung und Verkürzung des bisherigen Verfahrens, durch die Bundesregierung zu evakuieren. Dies betrifft zum einen Personen, welche bereits über eine # Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich auf diplomatischen und anderen Wegen den p2 KB (287 Wörter) - 17:08, 15. Nov. 2023
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz f�721 Bytes (64 Wörter) - 14:13, 8. Dez. 2014
- …entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.645 Bytes (66 Wörter) - 11:45, 23. Jun. 2014
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
- …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
- Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
- * sich die Bundesregierung konstruktiv an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe beteiligt und die Formulie * die Bundesregierung den Vertragsentwurf aktiv im Sinne von guten Arbeitsbedingungen und konstru3 KB (365 Wörter) - 14:58, 8. Sep. 2020
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend zu651 Bytes (60 Wörter) - 15:12, 3. Jun. 2015
- Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorsc683 Bytes (67 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ausbildungsförderung in Freibeträgen677 Bytes (77 Wörter) - 13:06, 23. Jun. 2014
- Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie dies übergangsweise durch Verkürzung de605 Bytes (65 Wörter) - 14:21, 13. Jun. 2013
- * die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli720 Bytes (62 Wörter) - 14:22, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit des § 9 Arbeitsförderungsgesetz G650 Bytes (65 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen für ein generelles Verbot kommerzieller Werbun682 Bytes (66 Wörter) - 15:39, 4. Jun. 2015
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringf694 Bytes (72 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen d671 Bytes (74 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, da�705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- Die Vorgabe der Bundesregierung, das die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2003 ohne Bundeszuschuss auszuk736 Bytes (73 Wörter) - 20:33, 18. Jun. 2013
- …desparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, den Konzentration713 Bytes (73 Wörter) - 16:32, 5. Dez. 2014
- Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,720 Bytes (75 Wörter) - 13:30, 29. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (236 Wörter) - 14:44, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Po762 Bytes (80 Wörter) - 13:41, 17. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (238 Wörter) - 13:39, 13. Okt. 2014
- # Die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister werden dringend aufgefordert unv # Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, sofort ein ausführliches und umfassendes Konz2 KB (235 Wörter) - 12:15, 16. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stat808 Bytes (79 Wörter) - 15:09, 8. Okt. 2014
- Die Landesregierung wird aufgefordert, zunächst über den Bundesrat die Bundesregierung zu einer Prüfung alternativer Standorte zu veranlassen, um die atomrechtli832 Bytes (84 Wörter) - 14:55, 30. Mai 2013
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm726 Bytes (78 Wörter) - 15:55, 30. Mai 2013
- Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsb752 Bytes (81 Wörter) - 10:33, 23. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte au784 Bytes (83 Wörter) - 16:28, 8. Okt. 2014
- …len fest: Hierfür tragen Bundeswirtschaftsminister Haussmann und damit die Bundesregierung die volle Verantwortung. * Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung durch entschiedenes Handeln für die Erhaltung de2 KB (217 Wörter) - 16:41, 5. Dez. 2014
- Nachdem die Bundesregierung die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sechs Monate beschlossen hat748 Bytes (81 Wörter) - 14:46, 21. Mai 2013
- …er qualifizierter Ausbildungsplätze fordert die SPD Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Beschluss, die im Ausbildungsförderungsgesetz856 Bytes (80 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgenden Beschluß umzusetzen.828 Bytes (80 Wörter) - 19:53, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme780 Bytes (91 Wörter) - 15:49, 13. Okt. 2014
- drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind deshalb788 Bytes (90 Wörter) - 13:36, 12. Jan. 2013
- Die SPD-Ostholstein fordert die Landes- und Bundesregierung – anlässlich des schweren Tanker-Ölunfalls vor der spanischen Küste au844 Bytes (90 Wörter) - 16:35, 13. Jun. 2013
- …ndrecht des Bürgers auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen entsprechend dem Änderungsentwurf zum Dem824 Bytes (91 Wörter) - 11:47, 23. Jun. 2014
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielri899 Bytes (91 Wörter) - 12:19, 13. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Förderung von Solarenergie generell auch eine867 Bytes (88 Wörter) - 15:29, 1. Jul. 2013
- …der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aus829 Bytes (91 Wörter) - 20:53, 18. Jul. 2013
- # Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.780 Bytes (86 Wörter) - 21:00, 23. Aug. 2013
- Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D842 Bytes (91 Wörter) - 20:55, 18. Jul. 2013
- …ufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bund866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
- '''I.''' Das von der Bundesregierung organisierte „Bündnis für Arbeit“ hat in seiner Startphase die besch� …und zum Energiewirtschaftsrecht mit dem Ziel, diese Konzepte auch über die Bundesregierung in die Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ einzubeziehen.3 KB (387 Wörter) - 11:11, 19. Jun. 2015
- …und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.755 Bytes (85 Wörter) - 14:10, 9. Mai 2013
- …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorgelegte Initiative “Norther Di877 Bytes (99 Wörter) - 20:56, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme883 Bytes (99 Wörter) - 15:14, 8. Dez. 2014
- Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …t erfolgen. Das Informationsrecht dar Parlamentarier sowie die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament zu informieren, muß gesetzlich verankert werden.3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
- …rung von Küstenschutzmaßnahmen‚ die nach den Vorstellungen der Landes- und Bundesregierung mit 10% von den beteiligten Gemeinden finanziert werden soll, kann nicht hi883 Bytes (100 Wörter) - 17:03, 17. Jun. 2014
- Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um die strukturell1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- *die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli948 Bytes (96 Wörter) - 15:38, 8. Okt. 2014
- Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffene914 Bytes (107 Wörter) - 14:50, 6. Jun. 2013
- Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006…1 KB (106 Wörter) - 13:24, 25. Mai 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (113 Wörter) - 16:25, 8. Okt. 2014
- …unterstützt sie bei ihren Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung, eine entsprechende Festlegung im Bundeswegeplan zu erreichen.951 Bytes (114 Wörter) - 12:23, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von …Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auc3 KB (423 Wörter) - 18:20, 21. Nov. 2013
- |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
- …t über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der notwendig gewordenen Neuregelung der Behandlung…1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an dieses Land verstärkt fortz931 Bytes (106 Wörter) - 10:29, 23. Jun. 2014
- …e Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung988 Bytes (102 Wörter) - 12:23, 26. Apr. 2013
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
- …ahre 2000 beschlossenen und bis heute gültigen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. …lien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt nach den genannten „Grundsätzen der Bundesregierung“, dass der Export in diese Länder sich an den Sicherheitsinteressen der6 KB (829 Wörter) - 15:01, 6. Okt. 2014
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihre Mitarbeit in den Gremien der EG auf die…1 KB (118 Wörter) - 16:18, 11. Dez. 2014
- Die Bundesregierung und/oder Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, die Herstellung von1 KB (120 Wörter) - 16:19, 4. Jun. 2015
- Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen, ein generelles Frackingverbot im Bundesberggesetz (BBerg …sein , die Schutzschicht durchbohren und unser Trinkwasser gefährden. Die Bundesregierung selbst schreibt auf der Homepage des Bundesumweltministeriums:2 KB (302 Wörter) - 11:49, 1. Apr. 2015
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Planung für einen kombinierten Straßen-Schienen-Tunnel durch das1 KB (120 Wörter) - 14:21, 8. Okt. 2014
- …hen SPD am 18. Mai 1996 in Neumünster zum Abbau des Sozialstaats durch die Bundesregierung.''' …n Kirchen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung protestieren und ihre eigenen Konzepte verdeutlichen.7 KB (830 Wörter) - 20:01, 26. Jul. 2013
- Die Atom-Konzerne haben sich von der Bundesregierung vertraglich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. So sollen die vo …einen, Endlagerstandorte willkürlich bestimmen zu können. Das Vorgehen der Bundesregierung in Gorleben lehnen wir ab.2 KB (330 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- …ehrsunfall zur Kenntnis genommen. Nach den Bemühungen der sozial-liberalen Bundesregierung, die Sicherheit der Kinder im Straßenverkehr zu verbessern, halten wir die1 KB (138 Wörter) - 12:41, 23. Jun. 2014
- …ate Großvermögen erreicht werden. Wir werden diese Ziele gemeinsam mit der Bundesregierung verfolgen.1 KB (131 Wörter) - 12:46, 15. Dez. 2014
- …durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Die konsequente Haltung unserer Bundesregierung in der Irak-Frage ist auch international anerkannt worden.1 KB (134 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (142 Wörter) - 14:33, 8. Dez. 2014
- Gleichzeitig müssen weitere Anstrengungen von der Bundesregierung unternommen werden, die Lebenssituation der Menschen in Bosnien nachhaltig1 KB (135 Wörter) - 13:06, 22. Jul. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit Ländern und Kommunen möglichst zügig ein1 KB (150 Wörter) - 16:00, 25. Sep. 2019
- …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Ref1 KB (142 Wörter) - 20:27, 18. Jun. 2013
- …u bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: …itag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten bei3 KB (367 Wörter) - 14:04, 11. Dez. 2014
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Untern1 KB (149 Wörter) - 13:34, 1. Jul. 2013
- Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
- Wir stehen an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. …tützen die klaren und besonnenen Entscheidungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung.6 KB (832 Wörter) - 17:09, 27. Jun. 2013
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
- …orge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter ge1 KB (149 Wörter) - 21:37, 8. Mär. 2023
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- …“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde1 KB (165 Wörter) - 13:45, 13. Mai 2013
- Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat1 KB (157 Wörter) - 14:57, 12. Okt. 2015
- …igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode1 KB (163 Wörter) - 16:31, 25. Sep. 2019
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm1 KB (170 Wörter) - 15:52, 30. Mai 2013
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
- …orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische1 KB (175 Wörter) - 16:17, 11. Dez. 2014
- …hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest1 KB (173 Wörter) - 16:42, 16. Jun. 2014
- …amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni1 KB (160 Wörter) - 18:11, 16. Dez. 2014
- …egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde3 KB (434 Wörter) - 18:19, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz9 KB (1.236 Wörter) - 11:42, 4. Jul. 2013
- …tröpfchenweise Bekanntgeben der möglichen Ergebnisse der TTIP durch unsere Bundesregierung beschränkt sich auf „gegenseitige Tolerierung“ und „Nicht- Diskrimin …en anderen Landesgruppen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die Bundesregierung und die Europäische Union – das Europäische Parlament und die Kommissio3 KB (437 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- Des Weiteren fordert der SPD Landesparteitag die Bundesregierung auf, das am 2. Oktober 2016 mit Afghanistan geschlossene Rückführungsübe1 KB (157 Wörter) - 10:58, 1. Dez. 2016
- …tlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugestä Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korpora8 KB (1.039 Wörter) - 13:56, 1. Jul. 2013
- …g werden die Mittel zur Schaffung von Wohnungen und Arbeitsplätzen von der Bundesregierung gekürzt. Damit verschärft die Bundesregierung die Armut in unserer Gesellschaft und überläßt die Opfer sich selbst und7 KB (976 Wörter) - 16:42, 20. Aug. 2013
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- …lgemeinen Steueraufkommen. Der SPD-Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, mit dieser Prioritätensetzung den Faktor Arbeit weiter nachdrücklich2 KB (226 Wörter) - 13:31, 1. Jul. 2013
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- Deshalb fordern wir die Bundesregierung und das verantwortliche Bundesministerium auf, sich für die Einhaltung von2 KB (217 Wörter) - 14:47, 25. Sep. 2019
- Die SPD Schleswig-Holstein fordert daher die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf, dem Ausbau der erneuerbaren Energie2 KB (230 Wörter) - 12:41, 22. Jul. 2013
- Nur eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird die Garantie bieten, daß alle deutschen Möglichkeiten genutzt werden2 KB (216 Wörter) - 12:37, 23. Jun. 2014
- Die Landesregierungen der vier norddeutschen Küstenstaaten und die Bundesregierung werden aufgefordert, wirkungsvolle Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, um Katast2 KB (247 Wörter) - 18:08, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine weitergehende Beteiligung an den voraussichtliche2 KB (217 Wörter) - 12:28, 4. Jul. 2013
- …ium ammunition“, DU-Munition) erfolgt; und dass eine künftige SPD-geführte Bundesregierung alles unternimmt, um auf Staaten, die diese Munition verwenden, im2 KB (234 Wörter) - 17:26, 30. Mai 2013
- …uf ganzer Linie gescheitert. Damit hat die Landesregierung dem Treiben der Bundesregierung Tür und Tor geöffnet – auf dem Rücken der Kinder und junger Familien.2 KB (246 Wörter) - 17:12, 18. Apr. 2013
- '''3.''' Die schleswig-holsteinische SPD verurteilt die Haltung der Bundesregierung, die den Werften die notwendigsten Hilfen zum Überleben versagt und die no '''5.''' Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung im Interesse der Sicherung der Beschäftigung in Schleswig-Holstein und in5 KB (596 Wörter) - 11:09, 23. Jun. 2014
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- Bundesregierung eine aktive Mitarbeit bei der Umsetzung. Sie unterstreicht die Ergebnisse… …istungen Grundlage jeglichen Lebens und Wirtschaftens. Wir fordern von der Bundesregierung, sich bei den Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda insbesondere dafür9 KB (1.166 Wörter) - 15:59, 6. Okt. 2014
- …liche Konsequenzen zu entwenden, verurteilen wir und fordern Bundestag und Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung deutschen Rechts auch durch global agierende2 KB (244 Wörter) - 12:25, 19. Apr. 2013
- …ämpfung der Arbeitslosigkeit wird das oberste Ziel der neuen SPD-geführten Bundesregierung. Arbeitszeitverkürzung ist ein zentraler Hebel zur Bekämpfung der Arbei …Unternehmen Angst und Sorge um ihre Arbeitsplätze. Eine neue SPD-geführte Bundesregierung wird den Mittelstand - und hier vor allem junge Existenzgründer und tech9 KB (1.253 Wörter) - 14:06, 19. Jul. 2013
- Daher werden Bundesregierung und Bundestagsfraktion aufgefordert, folgendes Modell zu prüfen:2 KB (275 Wörter) - 11:36, 27. Jun. 2013
- # von der Bundesregierung unter Beteiligung der Gewerkschaften einschließlich des Arbeitskreises „2 KB (285 Wörter) - 16:12, 11. Dez. 2014
- '''Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Biopatent2 KB (266 Wörter) - 13:55, 29. Jun. 2013
- …m Bereich der Lohnnebenkosten. Die SPD Schleswig-Holstein erwartet von der Bundesregierung, dass der eingeschlagene Weg, versicherungsfremde Leistungen der Sozialvers5 KB (692 Wörter) - 11:39, 27. Jun. 2013
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- ihren Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen um eine Neuausrichtung in eine umweltfreundliche Energiee Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert die Bundesregierung dorthin gehend zu bewegen, lenkend und regulierend in die Preisgestaltung…5 KB (635 Wörter) - 12:39, 13. Okt. 2014
- Die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl hat keine der drängenden gesellschaftspolitischen Probl …publik besteht ein dringender sozialer Reformbedarf, den eine SPD-geführte Bundesregierung unbeschadet der enormen finanziellen Herausforderung der deutschen Vereinig10 KB (1.355 Wörter) - 09:51, 24. Jun. 2014
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- …uszuschließen, dass die Geld— und Kreditpolitik der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung entgegenwirkt. …at für die öffentliche Hand, Bestandteil des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung. <br /> Darin wird es weiterentwickelt und anhand der erreichten Ergebniss10 KB (1.257 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
- Wir fordern Bundesregierung und Bundestagsfraktion auf, den vorliegenden Gesetzentwurf für eine Gemein2 KB (316 Wörter) - 20:11, 25. Jun. 2013
- …g des Mittelstands als dem wirtschaftlichen Kraftwerk erwarten wir von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen. So muss die Eigenkapitalausstattung, unter andere …-Holstein ein Landestariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen weiteren Vorstoß für ein bundeseinheitliches Gesetz zu starten9 KB (1.137 Wörter) - 14:14, 17. Jun. 2013
- …in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD ab. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die angebotene Beteiligung am amerikanischen Forschungsprojektzurückz2 KB (312 Wörter) - 15:08, 17. Jun. 2014
- …wenn man sich bis Sommer auf einen Regelungsvorschlag geeinigt habe“. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und alle zuständigen Behörden müssen öffentlich3 KB (319 Wörter) - 16:22, 25. Sep. 2019
- …er von führenden deutschen Unternehmern im Einvernehmen mit der rot-grünen Bundesregierung 2002 vorgelegte „Corporate Governance Kodex“, in dem es heißt: „Der3 KB (333 Wörter) - 12:03, 26. Apr. 2013
- …ualifizierung für Jugendliche" vor, daß die bisherigen Maßnahmen der neuen Bundesregierung weiter stärken soll. Dieser Baustein eines zukünftigen Jugendaktionsprogramms der Bundesregierung versteht sich als Alternative zu sog. Kombilohn-Modellen des Landes NRW und8 KB (1.055 Wörter) - 11:22, 4. Jul. 2013
- …h nachhaltig für die Fortsetzung der Energiewende ein. Die derzeit von der Bundesregierung geplanten Ausbauziele der Erneuerbaren Energien halten wir für nicht weitg3 KB (333 Wörter) - 12:28, 5. Jul. 2016
- Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung auf entsprechende Initiativen auf der Grundlage von Art. 16 und der Genfer Wenn sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien nicht dem Vorwurf der absichtlichen Eskalati6 KB (784 Wörter) - 11:13, 16. Jun. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- # Der Landesparteitag begrüßt das von der Bundesregierung im September 2002 vorgelegte 5-Punkte-Programm und die darin enthaltenen3 KB (379 Wörter) - 16:30, 13. Jun. 2013
- …tliche Entwicklung. Darüber hinaus wird durch das Bündel der Maßnahmen der Bundesregierung - ergänzt durch entsprechende Maßnahmen der konservativen Landesregierung3 KB (362 Wörter) - 11:59, 23. Jun. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäi …Staaten verklagen, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere unseren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihr6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
- …t eine nationale Aufgabe mit einem verfassungsmäßigen Auftrag, der von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern nicht vernachlässigt werden darf.3 KB (380 Wörter) - 13:00, 27. Jul. 2013
- …g und qualitative Verbesserung der Entwicklungshilfe geschehen. <br/ > Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Export von Mitteln zur Drogenproduktion durch Chemie3 KB (377 Wörter) - 10:47, 19. Jun. 2015
- In diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Haltung keine Waffen in die Ukraine zu liefern, da jetzt alle * die Koalitionsfraktionen sowie die Bundesregierung auf, sich sowohl, wie für die Ukraine so auch für Russland zügig für ei7 KB (890 Wörter) - 11:02, 19. Jun. 2015
- Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, statt dessen endlich die Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen und die3 KB (412 Wörter) - 17:59, 22. Jul. 2013
- …Jahren Verdrängungen und brüchigen antifaschistischen Konsenses erlebt die Bundesregierung ein Ende der Heuchlergesellschaft. Der schon immer vorhandene rechtsradikal3 KB (412 Wörter) - 16:14, 5. Dez. 2014
- Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den programmierten Vers4 KB (473 Wörter) - 16:08, 4. Jun. 2015
- * haben der Lübecker Senat und die Bürgerschaft schon 1979 Landes- und Bundesregierung zum TRANSPORTSTOPP aufgefordert4 KB (505 Wörter) - 14:07, 17. Jun. 2014
- …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Norden. Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr7 KB (1.010 Wörter) - 17:23, 30. Mai 2013
- …t mehr zu einem Ausfall beider großen Schleusenkammern kommt, versetzt die Bundesregierung dem Industriestandort Deutschlands einen empfindlichen Stoß und gefährdet Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Abbau von fast 3000 Stellen bis 2020 bei der Wasser- und Schifffahr8 KB (1.027 Wörter) - 17:16, 30. Mai 2013
- …zuvor der Deutsche Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates den Verteidigungsfall oder wenn der Deut4 KB (485 Wörter) - 12:50, 31. Mai 2013
- In diesem Sinne ist die Antwort der Bundesregierung vom 16. 2. 1979 in der Bundestagsdrucksache 8/2587 auf die …rch Kooperation und Verhandlung durchbrechen zu helfen. Dabei sind von der Bundesregierung auch friedensstärkende kalkulierte Vorgaben des vorläufigen Verzichts auf8 KB (1.108 Wörter) - 16:10, 11. Dez. 2014
- Der Landesparteitag verurteilt die halbherzige Verschleppungstaktik der Bundesregierung, die es zuläßt, daß in diesem Jahr immer noch ca. 60.000 Tonnen FCKW in4 KB (509 Wörter) - 15:07, 22. Aug. 2013
- …ne Vertreterin oder ein Vertreter der sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung aus Schleswig-Holstein,'' …der des Deutschen Bundestages, die schleswig-holsteinischen Mitglieder der Bundesregierung und die schleswig-holsteinischen sozialdemokratischen Mitglieder des Euro11 KB (1.389 Wörter) - 16:08, 13. Jun. 2013
- * Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperatio '''3. Die politische Verfahrensweise der SPD in der Bundesregierung'''10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
- * Die Bundesregierung war und ist nicht bereit, der norddeutschen Werftindustrie ihre Existenz,… …ilfen des Bundes zu sein. Deshalb unterstreichen wir die Verantwortung der Bundesregierung für die norddeutsche Küstenregion.11 KB (1.369 Wörter) - 11:17, 23. Jun. 2014
- …z-, Naturschutz- und Umweltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehen …Die Verhandlungen vor den geplanten Schiedsgerichten sind geheim, wie die Bundesregierung erst neulich bestätigte.9 KB (1.123 Wörter) - 18:16, 21. Nov. 2013
- …aben unser Land trotz jahrelangem Gegenwind durch die frühere konservative Bundesregierung gut auf die neuen Herausforderungen vorbereitet. Schleswig-Holstein hat den Wir wissen uns mit der Bundesregierung von Gerhard Schröder und mit zwölf anderen von Sozialdemokraten geführte15 KB (2.147 Wörter) - 16:04, 17. Jun. 2014
- …Beginn des amerikanischen Abzugs für 2011 angekündigt hat, fordern wir die Bundesregierung auf, ebenfalls 2011 mit dem Abzug der deutschen Truppen zu beginnen und im4 KB (606 Wörter) - 17:28, 25. Jun. 2013
- '''1.''' Die konservativ-liberale Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt. Mit dem Abbau des Soz Die Bundesregierung kann ihre Selbstverpflichtung zum Klimaschutz - Verringerung der CO2-Emissi10 KB (1.336 Wörter) - 11:10, 19. Jun. 2015
- Zwar haben die Bundesregierung und einige Länder diesen Beschluss mittlerweile aufgekündigt, zwar hat di4 KB (576 Wörter) - 13:32, 4. Jun. 2015
- Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt das Nein der Bundesregierung gegen einen Irak-Krieg.4 KB (661 Wörter) - 17:27, 25. Jun. 2013
- …Schritte in diesen Richtung müssen bereits auf dem Gipfel von Wien von der Bundesregierung in Kooperation mit der französischen und anderen sozialdemokratischen Regi5 KB (681 Wörter) - 20:09, 18. Jul. 2013
- '''Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, dem Bundestag jährlich einen Bericht mit detaillierten Ausk� …an VN-Einsätzen liefern, haben nach wie vor Gültigkeit. Außerdem soll die Bundesregierung die Ausbildung von Kontingenten für internationale Polizeieinsätze einl11 KB (1.514 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich das Geld auch im Norden insbesondere bei denjenigen holen, die oh5 KB (655 Wörter) - 10:16, 15. Apr. 2013
- …ie insbesondere Geringverdiener und ihre Familien entlastet. Die Pläne der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums sind unzureichend. …ischen Sozialabbau durchzusetzen. Zu den gegenwärtigen Vorschlägen aus der Bundesregierung bzw. der Koalition gehören11 KB (1.471 Wörter) - 11:40, 27. Aug. 2013
- …r, daß die Bundeswehr die Grenzen der Landesverteidigung wahrt und daß die Bundesregierung auf die Supermächte einwirkt, zu verhandeln statt zu rüsten. Die SPD setz …schäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Einfluß für die Verwirklichung des Beschlusses d11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
- Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein wehrt sich gegen die von der Bundesregierung betriebene Zerschlagung und Privatisierung der Deutschen Bundespost. Sie un6 KB (781 Wörter) - 16:19, 29. Jun. 2014
- …ration, mehr als bisher klar zu machen, dass eine von F.J. Strauß geführte Bundesregierung der CDU/CSU eine engagierte Politik der Friedenssicherung durch Rüstungsbe6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
- Darum hat die SPD-geführte Bundesregierung das Terrorismusbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wahrt die Grenze …menarbeit von Bundes- und Landespolizeibehörden muss überprüft werden. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die Länder bei der Erfüllung ihrer verfass16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, von der Möglichkeit des Artikels 22 des Staat6 KB (817 Wörter) - 12:00, 12. Apr. 2013
- …huldenpolitik das Europäische Währungssystem (EWS). Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die endlich eine solide Haushalts— und Finanzpolitik betreibt. Wer an de …für Arbeit gefordert. Sie muß größere Unabhängigkeit von den Weisungen der Bundesregierung erhalten, die Haushaltsmittel ohne Bevormundung aus Bonn selbst einsetzen…18 KB (2.610 Wörter) - 16:25, 22. Mai 2014
- …öglich ist. Viel mehr stehen wir im Einklang mit dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU, der klar formuliert, dass das „Ziel unserer Po6 KB (797 Wörter) - 10:30, 23. Okt. 2020
- Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung7 KB (866 Wörter) - 17:23, 5. Dez. 2014
- …ngen gegenüber, von denen auch 95 Deutschland betroffen ist. Aber auch die Bundesregierung ist nicht einfach "mit Flüchtenden konfrontiert", mit deren Zustandekommen …n SPD-Parteivorstand, die Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament auf, die bisherigen Dogmen der Globalisierun13 KB (1.722 Wörter) - 11:58, 5. Jul. 2016
- …e (Bachelor, Master) eingeführt werden. <br/ > Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorgelegte Initiative “Norther Di20 KB (2.800 Wörter) - 20:26, 18. Jul. 2013
- Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie auf dem Weltgipfel folgende Schwerpunkte setzt und dafür entspre7 KB (903 Wörter) - 16:06, 17. Jun. 2014
- …richtungen in der Bundesrepublik nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der Bundesregierung für "Out-of—area"— Operationen genutzt werden.7 KB (915 Wörter) - 14:49, 20. Okt. 2014
- …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer7 KB (915 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- …esen Bereichen für das laufende Jahr angekündigt und die Unterstützung der Bundesregierung bei der Einführung von Ganztagsschulen ist eine konkrete Umsetzung dieses6 KB (911 Wörter) - 14:07, 20. Jun. 2013
- Die SPD fordert die Bundesregierung, Länderregierungen und Parlamentsfraktionen auf, auch die gesetzlichen Gru So hat die Prognos im Auftrag der Bundesregierung ermittelt, daß allein durch Maßnahmen der Hausisolierung in den kommenden15 KB (1.905 Wörter) - 13:56, 23. Jun. 2014
- '''7.''' Wir fordern daher die SPD und die von ihr getragene Bundesregierung auf, so schnell wie möglich alternative Energie- und Wachstumsprogramme zu7 KB (979 Wörter) - 10:28, 4. Jun. 2015
- …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer7 KB (921 Wörter) - 14:55, 8. Dez. 2014
- …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie7 KB (900 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- …Rechtssystemen wie im Falle von TTIP ist abzulehnen. Wir erwarten von der Bundesregierung und insbesondere ihren sozialdemokratischen Mitgliedern, dass sie bei ihrer8 KB (931 Wörter) - 12:13, 9. Mär. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, die positiven Auswirkungen verstärkter Einsparungsprogr …ng der Brüter-Technologie auf der Grundlage eines umfassenden Berichts der Bundesregierung führen wird. Der SPD-Landesverband fordert die Einstellung aller nationale25 KB (3.365 Wörter) - 10:30, 8. Jun. 2015
- dass die Bundesregierung in diesem Jahr, dem Jahr des Ehrenamtes, ein Programm zur Stärkung des Ehr …bei Vereinen und Verbänden verknüpft werden, sollte mit der SPD-geführten Bundesregierung entwickelt werden.28 KB (3.750 Wörter) - 19:34, 28. Jun. 2013
- …ngsplätze zu erhöhen. Das öffentliche Echo zeigt, daß dieser Vorschlag bei Bundesregierung, Unternehmensverbänden und Kammern gut ankommt. Wir lehnen die Kürzung vo …g zur besseren Vorbereitung auf die Berufsausbildung wäre es - wie von der Bundesregierung geplant -, das Vermittlungsmonopol der Arbeitsämter aufzuheben. Mit der No19 KB (2.469 Wörter) - 14:33, 26. Jul. 2013
- Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung schnell einen Rettungsplan für die Finanzmärkte mit dem Finanzmarktstabil10 KB (1.239 Wörter) - 14:30, 9. Mai 2013
- …Entwicklung und den Veränderungen beruflicher Lebensläufe war die von der Bundesregierung eingeführte "Riester-Rente" notwendig und richtig. Bei einem weiteren Ausb Die Bundesregierung hat bereits in den vergangenen vier Jahren wirksame Schritte eingeleitet,…29 KB (4.027 Wörter) - 19:53, 18. Jun. 2013
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- Die Bundesregierung hinterläßt im Bereich der Wohnungspolitik ein Trümmerfeld. Jahrelange Un …rslumung ganzer Wohngebiete. Durch Wohnungsnot und Obdachlosigkeit hat die Bundesregierung einen sozialen Sprengstoff gelegt, der die Betroffenen oft in eine Verweige34 KB (4.589 Wörter) - 20:34, 23. Aug. 2013
- Umstand geschuldet, dass nach den EEG-Änderungen unter der schwarz-gelben Bundesregierung zunehmend mehr Unternehmen von der Umlage befreit werden, als dies aus Grü Und dafür wird die SPD in der Bundesregierung sorgen:23 KB (2.934 Wörter) - 16:59, 30. Mai 2013
- …menschliche Drogenpolitik''' muß dem Rechnung tragen. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben,, Modellversuche zur ärztlich kontrollierten Originalsto13 KB (1.790 Wörter) - 15:40, 1. Jul. 2013
- …chen wir den erheblichen Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, den die Bundesregierung und einige Landesregierungen durch ihre Milliardenprogramme eingeleitet hab …die Mehrwertsteuer bereits 1997 um einen Punkt angehoben. Die SPD-geführte Bundesregierung hat sich nach dem Regierungswechsel bewusst für die Entlastung des Faktors27 KB (3.486 Wörter) - 20:59, 25. Jun. 2013
- …th-Sekretariats in Kiel angeknüpft werden. Da in diese Konzeption auch die Bundesregierung eingebunden ist, fordern wir den Landesvorstand auf, sich mit der SPD-Bunde14 KB (2.043 Wörter) - 19:15, 28. Jun. 2013
- Im siebten Familienbericht (April 2006), der noch von der rot-grünen Bundesregierung in Auftrag gegeben war, wird schon thematisiert, dass die zunehmend länger Im Bericht der Bundesregierung zur Lage der älteren Generation in Deutschland aus dem Jahr 2005 heißt es28 KB (3.865 Wörter) - 14:11, 6. Mai 2013
- Wir rufen die internationale Staatengemeinschaft und die Bundesregierung dazu auf:14 KB (2.074 Wörter) - 11:56, 27. Jun. 2016
- Die SPD wird sich dafür einsetzen, daß bei der Bundesregierung eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dafür Konzepte entwickelt. Der B15 KB (2.092 Wörter) - 11:12, 22. Aug. 2013
- Hierbei sei lobend das 100.000-Dächer Programm der rot-grünen Bundesregierung erwähnt, ein erster Schritt hin zu einer dezentralisierten Energieversorgu15 KB (2.020 Wörter) - 19:58, 6. Mai 2013
- Arbeitsmarktpolitik, wie durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bis 2013 geschehen, zurückgefahren werden. …ngem Steuersatz ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Hier muss die Bundesregierung noch größeren Einsatz zur Überwindung des Widerstands anderer europäisc30 KB (4.174 Wörter) - 11:42, 15. Feb. 2016
- …n heute auf morgen zur Verfügung stehen. Wer ohne diese Absicherung in der Bundesregierung, im Land oder in einer Kommune Politik machen soll, muss den noch vorhanden Die Sozialdemokraten haben in der Bundesregierung eine Reihe von strukturellen Problemen angepackt. Sie haben80 KB (11.270 Wörter) - 16:42, 17. Jun. 2015
- Die konservativ-liberale Bundesregierung führt derzeit vor, wie ihre Problemlösung aussieht: Leistungskürzungen i19 KB (2.479 Wörter) - 10:43, 8. Jul. 2013
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- …an der „Agenda 2010“, an Hartz IV und der „Rente 67“. Diese Beschlüsse der Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung bzw. Regierungsbeteiligung in der Groß …ben auf die Entscheidungen in der Bundespartei, Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. Oben und unten in der Partei haben sich in den vergangenen Jahren immer we55 KB (7.774 Wörter) - 14:03, 19. Apr. 2013
- …s Mietrecht verständlicher und leichter anwendbar zu machen. Mit der neuen Bundesregierung werden wir uns für längst fällige Reformen im Wohnungsbau einsetzen. Daz …iner eigenen Solaroffensive die neuen Möglichkeiten der Energiepolitik der Bundesregierung unterstützen. Die Initiativen „mehr Sonne für die Jugend” mit Kindern115 KB (15.064 Wörter) - 12:15, 19. Apr. 2016
- …desländern überproportionale Einbußen erlitten. Deshalb werden wir bei der Bundesregierung einfordern, dass die betroffenen Regionen und Gemeinden durch Konversionspr …bei allen Verhandlungen und gegenüber allen Partnern deutlich machen. Die Bundesregierung ist uns gegenüber in der Pflicht.86 KB (11.761 Wörter) - 15:51, 8. Jun. 2015
- …lag dieser Wert noch bei 44 Prozent.<ref>Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013.</ref> Das reichste Prozent besitzt 25 Prozent des Gesamtvermögens. D …sierungen der vergangenen Jahrzehnte.<ref>Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2013.</ref> Bund, Länder und Gemeinden sind mit rund 2 Billionen Euro vers153 KB (21.232 Wörter) - 12:41, 17. Mai 2016
- Deshalb sind Schiffbau und Schifffahrt nationale Aufgaben. Die Bundesregierung muss dazu gebracht werden, dauerhaft leistungsfähigen Schiffbau und eine n …betuchten Familien vorn Studium abgeschreckt. Wir fordern deswegen von der Bundesregierung, die Studentenförderung und das Schüler-BAFöG wieder in der alten Form e82 KB (11.280 Wörter) - 15:49, 8. Jun. 2015
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- …atbestände insgesamt einsetzen. Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür einsetzen, die aus dem …k auf zeitliche und finanzielle Realisierungsmöglichkeiten der A20 von der Bundesregierung völlig unrealistische Erwartungen in der Öffentlichkeit verbreitet werden190 KB (26.081 Wörter) - 15:52, 8. Jun. 2015
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