Landesparteitag Lübeck 2014: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 6. Oktober 2014, 16:28 Uhr
| Landesparteitag Lübeck 2014 |
| 27. September 2014 |
| Musik- und Kongresshalle Lübeck |
| Willy-Brandt-Allee 10 |
| 23554 Lübeck |
| Siehe auch: Geschichtswerkstatt |
Angenommene und überwiesene Anträge
Außenpolitik
- A1: Friedenspolitik heute
- A2: Flüchtlingspolitik als Friedenspolitik
- A3: Rüstungsexporte
- A4: Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete
- A5: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Osteuropapolitik im Zeichen der Ukraine-Krise
- A6: Unterstützung für die Forderungen deutscher Nicht-Regierungsorganisationen zur Post-2015-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung.
- A7: Rüstungs- und Waffenexporte
Partei
- P1: Demokratie stärken - Die SPD als Volkspartei
- P2: Starke Mitglieder - Starkes Team - Starke Partei - Stark im Norden
- P3: Faire Kindergrundsicherung für alle
- P5: Erhalt des Vorwärts
- P6: Basis und Gender statt Troika und "starke" Männer!
- P7: Foren als Expertengremien
Verkehr
- Ini1: Kein Dreibrückenprojekt am Fehmarnsund – Tunnel wird gefordert
- Ini3: Initiativantrag Die Hauptverkehrsader des Nordens stärken - Rader Hochbrücke durch eine nachhaltige Tunnel-Lösung ersetzen
Bildung
- B1: Genehmigung und Einrichtung gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
- B2: Das Gerechtigkeitsprofil der SPD für Familien stärken!
- B3: Anpassung der Laufbahnen für Lehrkräfte in SH an das neue Lehrkräftebildungsgesetz
- B4: Drittmitteltransparenz an Hochschulen herstellen!
- B5: „Kultur der Selbstständigkeit an Schleswig-Holsteins Schulen fördern“
- B6: Jugendverbandsarbeit fördern - Jugendverbände unterstützen - Demokratie stärken!
- B7: Übernahme der Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräfte an allgemeinbildenden Schulen in S-H
Inneres
- I1: Anlaufstelle EU ArbeitnehmerInnen
- I2: Krankenkassenkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in SH
- I3: Anonymer Krankenschein – jetzt!
- I4: Gleiche Pflichten - Gleiche Rechte
- I5: Asylbewerberleistungsgesetz
- I5: Der SPD in der GroKo den Rücken stärken! Aufenthaltsrecht der Opfer von Menschenhandel verbessern!
- I7: Duldung für schwangere Flüchtlinge in Schleswig-Holstein
- I8: Aufnahme Flüchtlinge Nordirak und von ISIS Verfolgte
- I9: Mehr Aufklärung über Verschlüsselungstechnik zur Datensicherung
- I10: Ein Jahr NSA-Skandal: Aufenthalt in Deutschland für Edward Snowden
- I11: Die SPD Schleswig-Holstein lehnt einen Gottesbezug in der Landesverfassung ab.
- I12: Für die Trennung von Kirche und Staat – mehr Toleranz gegenüber allen Religionen – Akzeptanz und Beteiligung von AgnostikerInnen und AtheistInnen
- I13: Erweiterung des Art. 3, Abs. 3 Grundgesetzes Vielfalt als Grundrecht
- I14: Ausspähung der Bürger stoppen
Kommunales
Soziales
- S1: Angemessener Wohnraum zu bezahlbaren Mieten ist ein soziales Grundrecht.
- S2: Verbesserung der Situation in der Pflege für die Pflegebedürftige und die Pflegebeschäftigten ist das oberste Ziel der SPD
- S3: Pflegekammer auf den Weg bringen
- S4: Die Pflegeberufekammer fällt nicht vom Himmel
- S5: Pflegekammer
- S6: Mehr Personal in der Pflege
- S7: Für eine solidarische Pflegeversicherung
- S8: Für eine solidarische, paritätische Pflege-Bürgerversicherung
- S9: „Reform der Krankenversicherung für Selbstständige“
- S10: Versorgungswerk RechtsanwältInnen
- S11: „Freies Wahlrecht für KiTa-Plätze - Einschränkungen im KiTa-Gesetz Schleswig-Holstein aufheben“
Umwelt und Energie
- U1: Energiewende erfolgreich fortsetzen
- U2: Resolution zur Energieversorgung
- U3: 380 KV Leitung als Seekabel
- U4: Verbot von Fracking im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Förderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Erdgas und Erdöl
- U5: Fracking
- U6: Endlich Bergrecht ändern!
- U7: Ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking
Verkehr
- V1: Verkehrsinfrastrukturprojekte an der Westküste von Schleswig-Holstein
- V2: Für eine kombinierte Straßen / Schienenquerung als Ersatz für die Rader Hochbrücke
- V3: Feste Beltquerung
Wirtschaft
- W1: Freihandel mit Augenmaß - Verhandlungen über TTIP aussetzen
- W2: TTIP
- W3: TTIP
- W4: Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada
- W6: Den Mindestlohn ohne Ausnahmen verwirklichen! Keine Präkarisierung von unter 18-Jährigen und Langzeitarbeitslosen
- W7: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, keine Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen!
- W8: Die Ratifizierung des im Geheimen ausgehandelten Handels- und Investitionsvertrages zwischen der EU und Kanada (CETA) verhindern!
- W9: Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit eindämmen – Stärkung der Mitbestimmung und der Interessenvertretungen
- W10: Jahrelanger A7-Ausbau – Folgen für die Menschen erträglich gestalten
- W11: Sanierung von bestehenden Straßen und Schienen auf eine andere Finanzierungsgrundlage stellen
- W12: TTIP
- W13: Genehmigung durch das EU-Parlament